Archiv für den Autor: RA van Almsick

Wlan-Störerhaftung bei der Filesharing Abmahnung

In der gängigen Filesharing-Abmahnung wird der Vorwurf erhoben, man habe entweder selbst eine Datei zum Download angeboten, oder man habe es zugelassen, dass ein anderer dies getan hat.

Im Folgenden wird erklärt, was es damit auf sich hat, und wie man damit umgeht:

Warum “Störer”?

Störer ist in Rechtsdeutsch derjenige, der selbst nicht die vorgeworfene Rechtsverletzung begeht, aber in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal dazu beigetragen hat. Die Haftung und die Ansprüche auf Schadensersatz usw. werden dann auf diesen Störer ausgedehnt. Jemand, der eine Gefahrenquelle eröffnet, also einen Computer oder Telefon oder KFZ hat, muss dafür sorgen, dass damit kein Schaden angerichtet wird. Ist man also Inhaber eines Internetanschlusses und hat einen Sohn, der gerne mit Sprengstoff experimentiert, sollte man sicherstellen, dass über den Computer keine Anleitungen zum Bombenbau ins Internet gestellt werden. Oder Torrents aus dem Netz gezogen werden.

Sekundäre Darlegungslast

Die Abmahnung enthält gelegentlich auch Ausführungen zur sog. “sekundären Darlegungslast”. Wenn eine Prozesspartei (der Abmahner) außerhalb eines von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und ihn deshalb nicht beweisen kann, während dem Gegner (dem Abgemahnten) das möglich ist, muss der Abgemahnte umfassend zu dem Vorbringen des Abmahners Stellung nehmen. Kann er das nicht, wird die Behauptung des Abmahners so hingenommen.

Hier ist noch eine Erweiterung zu beachten: Es besteht eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber den Down- bzw. Upload vorgenommen hat, weil er ja Anschlussinhaber ist und als solcher eine gewisse Gewalt über den Anschluss hat. Bestreitet er, am Computer gewesen zu sein, muss er hierfür hinreichend plausible Gründe vortragen, warum er es nicht gewesen sein kann. Dann ist er als “Täter” raus, kann aber als “Störer” weiterhin in Anspruch genommen werden, wenn z.B. andere Personen Zugang zum Computer hatten.

Um die Haftung nicht uferlos werden zu lassen, ist es mittlerweile auch höchstrichterlich anerkannt, dass der Anschlussinhaber sich von einer Haftung freihalten kann, indem er diese anderen Personen, die mit seiner Erlaubnis Internetzugang haben, darüber belehrt, dass sie keine Filesharing-Software benutzen dürfen. Noch weitergehende Pflichten in Form einer Kontrolle und Überwachung gibt es nur, wenn hierfür Anlass geboten wird, etwa durch bereits stattgefundene Verstöße. Das Paradebeispiel ist die Morpheus-Entscheidung des BGH vom 15.11.2012, in der genau das für den Fall entschieden wurde, in dem ein minderjähriger Sohn die Downloads vorgenommen hat.

Auch das LG Berlin hat im Beschluss vom 03.03.2011, Az 16 O 433/10 festgestellt, dass ein Störer nicht für Schadensersatz aufzukommen hat.

Die folgenden Punkte stehen also unter der Voraussetzung, dass man selber nichts zum Download angeboten hat:

Richtiges Verhalten am Computer

Eine Störerhaftung kann daraus folgen, dass man einen ungeschützten Computer benutzt. Wenn keine Virensoftware oder Firewall installiert sind, steigt die Gefahr, dass ungebetene Gäste den Computer missbrauchen. Die Möglichkeiten sind kaum begrenzt. Man sollte also Virensoftware haben und aktualisieren, und eine Firewall installieren.

Sollten andere Personen zum selben Computer Zugang haben, dann müssen Benutzerkonten eingerichtet werden. Die sollten so eingestellt werden, dass die Installation bestimmter Software wie Filesharing-Clients nicht möglich ist.

Die Gerichte nehmen überwiegend an, dass der Anschlussinhaber die genannten notwendigen Kenntnisse hat. Wenn das nicht der Fall ist, wird ihm zugemutet, sich einen teuren Techniker zu holen, der ihm das System richtig sichert.

Verbindungen über den Wlan-Router

Hat man einen Wlan-Router, dann ergeben sich gleich eine ganze Reihe von Möglichkeiten, wie das “Angebot” zustande gekommen sein kann.

Mittlerweile ist es anerkannt, dass ein Router gleich nach dem Kauf richtig eingestellt werden muss. Die Verschlüsselung sollte mindestens auf “WPA-2″ gestellt werden. Man erreicht die Einstellung im Routermenü, der Zugang dazu wird auf der Rückseite des Routers beschrieben. Sollte der Router nur mit einem ganz kurzen oder einfachen Passwort gesichert sein, oder nur mit “WEP” verschlüsselt sein, ist er praktisch nicht gesichert, da praktisch jeder innerhalb von Minuten das Passwort knacken kann.

Wie ein Gericht entscheidet, wenn etwa der Router nachweislich spitzenmäßig gesichert war, und alle Haushaltsbewohner nachweislich in Südostasien geschnorchelt haben, aber trotzdem der Anschluss fleißig für Filesharing (P2P) genutzt wurde, steht in den Sternen.

Über den Router kommen aber auch Geräte anderer Familienmitglieder, WG-Kollegen oder Couchsurfer ins Internet. Hier hilft nicht die Einrichtung von Benutzerkonten. Der Router kann so eingestellt werden, dass nur bestimmte Ports, also z.B. nur für Webbrowsing (Port 80), geöffnet werden. Das hält einige Torrent-Clients davon ab, sich am Filesharing zu beteiligen. Mit einigen kleinen Einstellungen lassen sich aber die meisten Torrent-Clients auch auf Port 80 betreiben.

Hier sollte tunlichst darauf geachtet werden, die mit eigenen Geräten angebundenen Computernutzer darauf hinzuweisen, bloß kein Filesharing zu betreiben. Ideal ist eine schriftliche Vereinbarung hierüber. Die wird man mit WG-Kollegen oder Couchsurfern oder Untermietern unproblematisch treffen können. Wie das aber mit Familienmitgliedern aussieht, ist immer noch fraglich. In diesen Fällen wird es ausreichen müssen, dass man behauptet, sie belehrt zu haben. Alles andere wäre lebensfremd.

Cafés, Restaurants und Hotels 

In den meisten Gaststätten gibt es heutzutage WLan. Wie der Gastwirt mit einer Abmahnung umgehen sollte, wurde vor Gericht bisher kaum behandelt. Das liegt hauptsächlich daran, dass Klagen in diesem Bereich noch seltener sind als bei “normalem”  Filesharing. Die Rechtslage ist hier wohl noch zu wacklig, als dass sich die Abmahnkanzleien zu klagen trauen.

Auch bei Gaststätten – wie bei WGs oder anderen größeren WLans – erhalten Personen mit ihrem eigenen Gerät Zugriff. Eine Beschränkung im Betriebssystem ist also nicht möglich. Jeder kann sich ein Torrent-Programm installieren und entsprechend einstellen, ins Cafe gehen und fröhlich saugen. Die Rechnung kriegt der Wirt, der kaum feststellen kann, wer sich schuldig gemacht hat.

Eine Unterlassungserklärung wird der Wirt kaum abgeben wollen, da er sich damit ja verpflichtet, dass der Verstoß so nicht noch einmal über seinen Anschluss begangen wird. Die Haftung wird dann entkoppelt von jeglicher weiterer Voraussetzung. Allein das Papierstück, in dem die Haftung übernommen wird, reicht dann fast aus, um den Gerichtsvollzieher loszuschicken.

Genauso wenig kann der Wirt einfach seinen Gästen das WLan verbieten. Dann kommen sie nicht mehr vorbei.

Die Lösung scheint genauso einfach wie absurd: Der Wirt müsste jedem Gast ein individuelles Passwort zuteilen. So weit, so gut. Und technisch und kostenmäßig absolut zumutbar und oft praktiziert. Zusätzlich müsste er sich aber den Personalausweis aushändigen lassen und die Daten daraus zusammen mit dem Passwort verwahren.

Dass dies kaum zumutbar ist, liegt auf der Hand. Und abgesehen von dem Aufwand auch den meisten Gästen nicht zu vermitteln.

Letztlich kann man also nur jedem WLan-Betreiber raten, sein WLan ordentlich zu verschlüsseln, und überall Hinweise anzubringen, dass darüber keine Tauschbörsen genutzt werden dürfen.

Weitere Informationen:

Filesharing-Abmahnung

Seit Jahren geistern nun schon Abmahnungen durchs Land, in denen dem Betroffenen das Anbieten von urheberrechtlich geschütztem Material vorgeworfen wird. Man soll Musikstücke, ganze Musikalben, Computerspiele, Software oder Filme und Serien angeboten haben. Wie es sich mit dem Ablauf und der Rechtmäßigkeit solcher Abmahnungen verhält, und welche Möglichkeiten der Abwehr bestehen, soll im Folgenden dargestellt werden.

Die öffentliche Zugänglichmachung

Unterstellt, die Behauptungen in der Abmahnung sind wahr, dann hat die Sache so oder ähnlich angefangen: Der Internet-Surfer lädt sich einen Torrent-oder Edonkey-Client oder ein anderes Filesharing-System herunter, installiert und startet es. Das sind Programme wie Bittorrent, Microtorrent bzw. Utorrent oder µTorrent, Azureus, Emule, Kazaa, Gnutella, Vuze, Bittornado oder sogar der Webbrowser Opera. Er sucht sich auf einem sog. Tracker, also etwa Piratebay, Torrent.to, bittorrent.com usw. das, was er gerne umsonst hören, sehen oder nutzen will und klickt es an. Sagen wir, er sucht sich den Film “Looper” aus. Der Client nimmt daraufhin Kontakt zu den anderen ans Filesharing-System angeschlossenen Nutzern auf und fängt an, sich nach dem Zufallsprinzip ein Stückchen aus der Mitte vom Film bei Nutzer x, das nächste Stückchen vom Ende von Nutzer y und ein Stückchen aus der Intro-Szene von Nutzer z herunterzuladen. Wenn die vollen 1,5 GB des Films heruntergeladen sind, könnte der Client – bei entsprechend beliebten Werken – durchaus zu mehreren hundert oder tausend anderen Nutzern verbunden gewesen sein.

Dabei funktioniert das System erst dadurch, dass alle Nutzer letztlich die gleiche Funktion  im System haben: Jeder kann von jedem laden. Aber das heißt auch, dass man selber hochlädt, also verbreitet. Würde niemand hochladen, könnte auch niemand herunterladen. Daran knüpft der Vorwurf der öffentlichen Zugänglichmachung an, was in § 19a UrhG so lautet:

“Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.”

Da man ahnt, dass man dieses Recht selbst nicht hat, dürfte jetzt ungefähr klar sein, warum man die Abmahnung bekommen hat. Wenn es so gelaufen ist, wie gerade beschrieben.

An dieser Stelle sind noch folgende Ausreden denkbar:

  • Ich habe nur für 1 Minute runtergeladen, und dann abgebrochen. Das hilft leider nicht viel, weil grundsätzlich auch Teile eines Werkes geschützt sind. Anders könnte man das sehen, wenn Inhalte erst im Zusammenhang mit dem Rest der Datei, also bei ZIP- oder RAR-Archiven überhaupt verwertbar sind. Da Gerichte sich selten von technischen Details, und öfter vom Wehklagen der Musikindustrie geleitet sehen, ist diese Ausrede nicht sehr vielversprechend.
  • Ich habe nicht gewusst, dass man auch hochlädt. Das Argument wird als reine Schutzbehauptung aufgefasst werden.
  • Ich habe nicht gewusst, dass das strafbar ist. Auch eine Schutzbehauptung. Und bei Filesharing wird ohnehin praktisch nie eine Strafanzeige gestellt, solange man nicht selber einen Download-Server betreibt.
  • Ich dachte, das alles ist durch die Privatkopie geschützt. Ist es nicht, weil man ja anbietet. Es sei denn, man kann nachweisen, dass die einzigen beiden anderen verbundenen Torrent-Nutzer die besten Freunde sind.
  • Es haben sowieso nur 2 andere außer mir den Film runter- bzw. hochgeladen. Das mag tatsächlich helfen, weil dann klar ist, wie hoch der Schaden ist, und niemand eine umständliche und meistens völlig übertriebene Schätzung, z.B. anhand von Gema-Streaming-Tarifen, wählen muss. Das muss dann aber auch nachweisbar sein. Screenshots können zumindest ein Indiz sein.
  • Der Film ist schon 20 Jahre alt. Ich dachte, das wäre nicht mehr geschützt. Geschützt ist alles, was innerhalb von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers verwertet werden soll. Aber tatsächlich spielt die Aktualität des Werkes eine Rolle: die Lizenzgebühren, also auch der Streitwert, werden viel niedriger bei einem längst vergessenen B-Movie sein, als bei dem neuesten Blockbuster, der noch nicht einmal auf DVD erschienen ist.

Im Prinzip ist das bisher Beschriebene rechtswidrig, löst also tatsächlich einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch aus.

Wenn es nicht so wie beschrieben gelaufen ist, liegt entweder ein Fall der sog. Störerhaftung vor, oder die Abmahnung ist unberechtigt, weil gar keine Tauschbörse genutzt wurde.

Die IP-Ermittlung

Dass einer dieser hunderten anderen Torrent-Nutzer ein Mitarbeiter einer Ermittlungs-Klitsche namens Ipoque, Guardeley, Promedia, Digirights, Evidenzia oder Logistep ist, fällt zuerst nicht auf. Dieser Mitarbeiter sieht – genau wie alle anderen Nutzer – die IP-Adressen der anderen Computer, und schreibt sie sich auf. Er notiert dazu Uhrzeit und Dateinamen. Der Geschäftsführer, seines Zeichens Betriebswirt, füllt eine eidesstattliche Versicherung aus, in der von der absoluten Fehlerfreiheit der Ermittlungssoftware geschwärmt wird. Die Firma schickt die Daten an die Abmahnkanzlei. Diese macht schnell schnell und stellt an das für den Internet-Provider zuständige Gericht einen Antrag, den Provider zu verpflichten, die den vorgelegten Datensätzen entsprechenden Bestandsdaten, also Name und Adresse des Anschlussinhabers, erstmal nicht zu löschen und an die Abmahnkanzlei herauszugeben.

An diesen Stellen sind zahlreiche Fehler möglich:

  • Der Mitarbeiter der Ermittlungsfirma hat einen seiner vielen Hörtests (zur Feststellung, ob das Heruntergeladene auch dem entspricht, was abgemahnt wird) nicht durchgeführt, obwohl das ja in der Abmahnung als Grund für die Lückenlosigkeit der Ermittlungen angeführt wird.
  • Der Mitarbeiter schreibt eine falsche IP-Adresse auf. Die Auskunft hierzu wird wahrscheinlich vom Provider gleich abgelehnt, weil es  keine Daten zu dieser IP gibt. Die Wahrscheinlichkeit, dass es gerade bei diesem Provider zu dieser Uhrzeit eine sog. Session, also Verbindung zu einer mehr oder weniger zufälligen IP-Nummer gab, ist nämlich verschwindend gering. Aber hin und wieder gibt es sie doch, nur dann heißt der Abgemahnte anders, als der tatsächliche Filesharer. Einen Einblick in die Listen der abgelehnten Nummern erhält der Abgemahnte natürlich nicht. Wenn aber schon einige Nummern in der Liste der ermittelten Übeltäter nicht stimmen, wäre das ein Grund zur Annahme, dass auch in den übrigen Fällen jedenfalls nicht sauber ermittelt wurde.
  • Der Mitarbeiter notiert die Uhrzeit falsch. Der Provider erkennt unter der Uhrzeit-IP-Kombination also nicht den tatsächlich tätig gewordenen Filesharer, sondern den Anschluss, der der IP kurz danach zugewiesen war.
  • Regelmäßig wird in der Abmahnung nur ein zusammenhängender Zeitraum, oft nur von wenigen Minuten, angegeben, in dem der Upload stattgefunden haben soll. Problematisch ist das, weil bei einmaliger Zuordnung der IP natürlich mehr Fehler auftreten können, als wenn an verschiedenen Tagen Verbindungen aufgezeichnet wurden, die alle dem Anschluss des vermeintlichen Rechteverletzers zuzuordnen sind.
  • Die Ermittlungsfirma arbeitet sonst unzuverlässig. Wie im Urteil vom 03.05.2011, Az. 16 O 55/11 vor dem LG Berlin festgestellt, hatte eine Ermittlungsfirma die IP von einer anderen Ermittlungsfirma geloggt, die aber selber keinen Upload durchgeführt hatte. Eine öffentliche Zugänglichmachung fand also gar nicht statt.

Auch beim Provider lauern Fehler:

  • Anhand der Entscheidung des OLG Köln im Beschluss vom 10.02.2011 wird deutlich, dass die mehrmalige Vergabe der selben IP-Adresse an verschiedenen Tagen “höchst unwahrscheinlich” ist.
  • Es können Vertauschungen bei der IP-Vergabe im technischen Bereich des Providers auftreten, z.B. durch Störungen.
  • In der Kette zwischen Ermittlung und Auskunft gibt es in jedem Glied Gelegenheiten für menschliches Versagen.

Die Abmahnung

Mit der frischen Post vom Provider setzt sich der Abmahnanwalt hin und sucht sich die passenden Textbausteine, um eine von mehreren hundert Abmahnungen an diesem Tag fertigzumachen. Dabei führt er Urteil um Urteil an, um den Abgemahnten von seiner Ansicht zu überzeugen. Fristen werden sehr kurz gesetzt und ein ziemlich hoher Geldbetrag eingefordert. Noch mehr Urteile werden zitiert, um den hohen Betrag plausibel zu machen. Und immer wird der große Schaden der Musikindustrie durch massenhafte illegale Downloads an die Wand gemalt.

Die “Fehler” in der Abmahnung sind

  • in vielen Fällen die übersteigerten Erwartungen hinsichtlich des Anwaltshonorars. Streitwerte werden absichtlich überhöht dargestellt, obwohl schon Rechtsprechung existiert, die geringere Werte zugrunde legt.
  • Rechtsprechung wird zitiert, die überholt ist oder einseitig dargestellt wird. An sich nicht unzulässig, nur nicht gerade nett, weil der Eindruck entsteht, man wird hinters Licht geführt.
  • Von gefälschten Abmahnungen ganz zu schweigen, die ein Thema für sich sind.
  • In der beigefügten Muster-Unterlassungserklärung wird ein Schuldeingeständnis und eine Zahlungsverpflichtung untergeschoben. Diese sind kein notwendiger Teil der Unterlassungserklärung.

Die Abmahnung und die Gerichte

Hier habe ich schon einiges zur Abmahnung im Allgemeinen erörtert. Abmahnungen sind grundsätzlich nicht zu verteufeln. Jemand begeht eine Rechtsverletzung und wird dafür herangezogen. Bei einer Filesharing-Abmahnung stellt sich aber zusätzlich die Frage, ob dieses Massenphänomen so seine Richtigkeit haben kann. In Frankreich etwa ist erst nach dreimaliger Aufforderung mit Konsequenzen zu rechnen. Auch hierzulande gibt es den eigens hierfür entwickelten § 97a Abs. 2 UrhG, der die Abmahngebühren auf 100 Euro deckelt, wenn ein einfacher Verstoß vorliegt. Dass hiermit nicht der typische Mainstream-Verstoß gemeint ist, also das Herunterladen eines Films, eines Musikalbums usw., sondern allenfalls ein einzelnes Lied, ein Ausschnitt einer geschützten Landkarte oder ein Ausschnitt aus einem Liedtext, lässt sich erahnen. Die Gerichte sind jedenfalls in der großen Mehrzahl dafür, die regelmäßigen Verstöße als gewerbliches Angebot zu qualifizieren und das 100-Euro-Gesetz nicht anzuwenden. Auch bei den Streitwerten sind sie dann immer wieder großzügig. Diese sind im urheberrechtlichen Bereich hypothetisch, weil ja über nichts Greifbares entschieden wird. Also nach oben beinahe offen. Sie sind aber oft genauso absurd, denn teilweise liest man, dass der Schaden umso höher sei, je beliebter das Werk sei. Scheinbar werden hier die Grundsätze von Angebot und Nachfrage umgedreht. Zusätzlich wird dadurch der Eindruck geschaffen, die Reichen sollten noch reicher werden.

Wenigstens innerhalb der Störerhaftung wurde jedenfalls vom LG Berlin im Beschluss vom 03.03.2011 – 16 O 433/10 festgestellt, dass kein Schadensersatz zu zahlen ist.

Verschärft und zugemacht wird das ganze Problem dann erst durch den sog. fliegenden Gerichtsstand, der es dem Abmahner erlaubt, sich in ganz Deutschland das schönste Gericht auszusuchen, um zu klagen. Geht er also nach Köln oder München, sehen seine Chancen für einen Sieg schon mal doppelt so gut aus, wie in Berlin oder Frankfurt.

Musterschreiben zur Abwehr der Abmahnung

Wenn Sie in eigener Regie gegen die Abmahnung vorgehen möchten, gibt es hier einige Tips.

Abmahnung – Was ist zu beachten?

Wenn Sie eine Abmahnung, z.B. wegen Filesharing erhalten haben, ist das zunächst kein Grund zur Verzweiflung. Die Rechtslage sieht zwar im Moment noch überwiegend schlecht aus, falls es zu einem gerichtlichen Verfahren kommen sollte. Die Wahrscheinlichkeit hierfür lässt sich jedoch mit der richtigen Strategie erheblich reduzieren.

Grundsätzlich gilt natürlich, dass Filesharing nicht erlaubt ist. Nicht immer arbeiten aber die Ermittlungsfirmen der Rechteinhaber (z.B. Universal, Tele München Film GmbH, Constantin, Zooland Music usw.) sauber, und nicht immer geben die ISP’s (also Telefonica, 1&1, Kabel Deutschland usw.) auf die durch das Gericht nicht immer beanstandungsfrei bearbeiteten Auskunftsanträge die richtigen Kundendaten heraus. Fehler lauern also überall.

Zunächst ist daher folgendes zu beachten:

  • Die Fristen sollten unbedingt eingehalten werden! Es ist zwar schon vorgekommen, dass Abmahnkanzleien sogar bei der Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung sehr großzügig waren, und noch einen netten Brief zur Erinnerung einige Monate nach Verfristung geschickt haben. Davon sollte man sich aber nicht täuschen lassen, denn das müssen sie nicht, und mit jedem Tag nach der Frist wächst das Risiko für eine teure einstweilige Verfügung. Ignorieren ist also keine Lösung.
  • Die meist schon beigefügte Unterlassungserklärung ist nur als Muster zu verstehen. Es besteht keine Pflicht, diese unverändert zu übernehmen! Sie sollte daher so weit verändert werden, dass keine Zahlungspflicht übernommen wird und keine Schuld eingestanden wird. Dann wäre nämlich alles schon verloren.
  • Sie sollten nicht einfach zahlen. Das Geld ist dann weg. Es kann auch ein Signal für die Abmahner sein, dass man mit Geld um sich schmeisst oder leichtgläubig ist. Möglicherweise geht es in Ihrer Abmahnung um einen sog. Chartcontainer, also eine Zip-Datei, die viele Musikstücke enthält. Diese werden dann gesondert von verschiedenen Abmahnkanzleien abgemahnt, und man erhält wegen ein- und demselben Vorgang mehrere Briefe. Es ist also davon auszugehen, dass ein Austausch zwischen den Abmahnern stattfindet, der auch das Zahlungsverhalten der Abmahnopfer betrifft.
  • Sie sollten möglichst nicht bei der Abmahnkanzlei anrufen. Sie vermeiden so, sich in Widersprüche zu verstricken.

Wenn Sie uns Ihre Abmahnung vorlegen, prüfen wir u.a. die folgenden Fragen:

  • Ist der angegebene Rechteinhaber tatsächlich Inhaber der Rechte am vermeintlich verletzten Werk?
  • Handelt es sich bei der Abmahnung um eine Fälschung?
  • Kann die Abmahnung zurückgewiesen werden, weil sie rechtsmissbräuchlich ist?
  • Wurde das Auskunftsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt?
  • Gibt es Fehler im Ermittlungsverfahren?
  • Welche Entscheidungen werden zur Unterstützung in der Abmahnung angeführt, ist diese überhaupt aktuell, und welche Argumente sprechen dagegen?
  • Ist der Streitwert wieder einmal zu hoch angesetzt, um die Anwaltskosten in die Höhe zu treiben?
  • Entspricht der verlangte Schadensersatz der Aktualität und Beliebtheit des verletzten Werks?
  • Gibt es in Ihrem persönlichen Bereich Hinweise dafür, wer oder wer nicht für die behauptete Verletzung verantwortlich sein kann, z.B. wegen Untervermietung, WG, Couchsurfing, Providerwechsel, Router-Konfiguration, Benutzerkonten usw.?

Dafür müssen Sie nicht in unsere Kanzlei kommen. Sie können uns auch schnell und unkompliziert Ihre Abmahnung zusenden. Wir geben dann eine kostenlose Ersteinschätzung.

Wünschen Sie einen Rückruf? Dann füllen Sie unser Kontaktformular unter “Kontakt” aus und hinterlassen uns Ihre Telefonnummer!

lock

Hausbesuche bei Empfängern von Sozialleistungen

Grundsätzlich ist es dem Jobcenter nicht verboten, Sie zuhause aufzusuchen.

Damit das aber in geordneten Bahnen verläuft, muss das Jobcenter einen Termin vereinbaren. Dann gelten für die Mitarbeiter folgende Voraussetzungen:

  • Sie können sich einen Beistand hinzuziehen.
  • Name, Dienstrang, Dienststelle und sofortige Vorlage von Verdachtsmomenten sollte verlangt werden.
  • Sollte kein Verdacht vorgelegt werden können, müssen die Amtsvertreter sich auf ihre Anweisung hin wieder aus der Wohnung entfernen. Sollten die sich weigern, kann Strafanzeige wegen Nötigung, Hausfriedensbruch und falscher Verdächtigung gestellt werden.
  • Wenn dann ein Jobcenter-Vertreter damit droht, Leistungen einzustellen, kann Strafanzeige wegen Bedrohung und Rechtsbeugung gestellt werden. In diesen Fällen kann sofort die Polizei gerufen werden.
  • Sollte kein Termin bestehen, müssen Sie auch niemanden hereinlassen.

Falls Sie dieses oder andere sozialrechtliche Probleme mit Ihrem Jobcenter haben, kontaktieren Sie uns!

1euro

Muss ich einen 1-Euro-Job annehmen?

Sollte vom Jobcenter ein Brief kommen, in dem man zu einem 1-Euro-Job “herangezogen” wird, kann man schon mal an Zwangsarbeit denken.

Zur Annahme eines 1-Euro-Jobs ist man nicht ohne weiteres verpflichtet.

Eine Heranziehung zu einer solchen Arbeitsgelegenheit muss man grundsätzlich nur annehmen, wenn

  • andere Eingliederungshilfen gescheitert sind,
  • Stellenangebote und Weiterbildungsmaßnahmen also zumindest angeboten wurden,
  • und dem Leistungsempfänger ausreichend Zeit eingeräumt wurde, eigene Bemühungen anzustellen.

Gegen einen ohne diese Voraussetzungen ergangenen Heranziehungsbescheid sollte man Widerspruch einlegen.

Falls Sie dies in Erwägung ziehen oder sonstige Schwierigkeiten mit dem Jobcenter haben, können Sie uns gerne kontatktieren.

kids computer

Eltern haften nicht für Filesharing von Kindern

Bisher haben sich die Abmahner auf den Grundsatz “Eltern haften für Ihre Kinder” berufen. Nachdem schon das OLG Köln (OLG Köln, 16.05.2012 – 6 U 239/11) festhielt, dass es keine automatische Haftung für den Ehepartner gibt, bestätigte der BGH es für die minderjährigen Kinder (BGH, 15.11.2012 – I ZR 74/12). Die Haftung als sog. Störer tritt dann nur ein, wenn man Belehrungspflichten nicht erfüllt hat. Ob das heißt, dass Abmahnopfer aufatmen können, sollte abgewartet werden. Denn vor Gericht wird immer noch oft genug der Nachweis zu führen sein, wie man seine Kinder belehrt hat. Da eine schriftliche Vereinbarung rechtlich nicht denkbar und tatsächlich absurd wäre, aber auch die einfache Behauptung hierüber wohl kaum ausreichen dürfte, hängt es wohl von der Gnade des Gerichts und dem einzelnen Fall ab, ob die Störerhaftung hier durchgewunken wird.

Grundsätzlich ist Vorsicht geboten mit Abmahnungen. Sollten Sie eine erhalten haben, ist die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Die Unterlassungserklärung enthält jedoch in den meisten Fällen ein Schuldeingeständnis und eine Zahlungsverpflichtung und sollte daher möglichst modifiziert werden.

Gerne können Sie uns hierzu kontaktieren.

scam

Vorgehen bei Mehrwertdienst-Betrug

Wenn Sie das Gefühl haben, ein Opfer von sog. Mehrwertdiensten  zu sein (also bei angeblichen Hosentaschen-Anrufen, SMS-Abo-Abzocke, GWE-Formularen oder sonstigen Abofallen), ist folgendermaßen vorzugehen:

  • bestreiten, dass überhaupt bewusst und willentlich ein Vertrag geschlossen wurde,
  • Widerspruch einlegen (egal, wann die Rechnung kommt. Die wird nämlich absichtlich zu spät losgeschickt),
  • hilfsweise anfechten, und zwar wegen Erklärungsirrtums, Inhaltsirrtums und arglistiger Täuschung,
  • höchst hilfsweise fristlos sowie ordentlich kündigen,
  • und sich auf Sittenwidrigkeit berufen, weil die erhaltene Leistung nicht annähernd das Geld wert ist, was abgezockt werden soll.

Natürlich sollte im Einzelfall geprüft werden, ob die Forderung berechtigt ist. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass etwas faul ist, ist hoch. Denn selbst große Telefon-Unternehmen nehmen es bei der Abrechnung nicht so genau. Forderungen werden hin- und her- abgetreten, was auch unter bestimmten Bedingungen nicht erlaubt ist. Prüfprotokolle werden fingiert oder in völlig unzureichender Form vor die Füße geworfen. Sogar der Verdacht von einfachem Betrug liegt gelegentlich nahe.

Eine Prüfung der Ansprüche nehmen wir gerne für Sie vor. Schreiben Sie uns eine Mail oder rufen Sie an!

Hartz IV Leistungen und Regelsätze

Sozialleistungen im Einzelnen:

1. ALG II

  • 100%=382 EUR
  • Partner: 90% (345 EUR)
  • 15-17 jährige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft: 289 EUR
  • 18-24 jährige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft: 306 EUR
  • Kinder ab 6 bis 13 einschl.: 255 EUR
  • Kinder bis 6: 224 EUR

 

2. Sozialgeld

  • Alleinstehende/Alleinerziehende: 382 EUR
  • volljährige Partner der Bedarfsgemeinschaft: 345 EUR
  • unter 25-jährige im Haushalt der Eltern: 306 EUR
  • Jugendliche von 15-17 Jahren: 289 EUR
  • Kinder von 0-14 Jahren: 255 EUR

 

3. Kosten für Unterkunft (und Heizung)

  • Einzelperson: 250 bis 500 EUR, je nach Gemeinde
  • jede weitere Person ca. ein Drittel mehr.
  • Umzugs- und Renovierungskosten

4. Mehrbedarf

Dieser ist zu gewähren, wenn eine besondere Situation beim Leistungsempfänger gegeben ist, z.B. Schwangerschaft, chronische Krankheit, Behinderung, Alleinerziehende etc. Im Einzelnen siehe § 21 SGB II. Wenn nicht gerade ein besonderer Härtefall vorliegt, darf die Summe der Mehrbedarfe nicht über dem Betrag der Regelleistung liegen.

 

5. Einmalige Leistungen

  • Erstausstattung
  • Bildungsbedarfe
  • Bekleidung bei Schwangerschaft
  • Versicherungsbeiträge
  • Einstiegsgeld / z.B. Existenzgründung
  • Aufenthalt im Frauenhaus
  • Überbrückungsgelder, z.B. beim Übergang in Arbeit, Rente, Ausbildung

 

Achtung: Die Aufstellung ist nicht abschließend, sondern es muss immer der Einzelfall geprüft werden. Auch muss ein Leistungsberechtigter die übrigen Voraussetzungen für den Erhalt von Sozialleistungen erfüllen.

Wenn Sie glauben, vom Jobcenter nicht entsprechend gewürdigt zu werden, kontaktieren Sie uns.

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Regelmäßiger Besuch der Kinder rechtfertigt höhere Hartz-IV-Leistungen

Auf eine interne finanzielle Absprachen mit dem Sorgeberechtigten Elternteil muss man sich nicht verweisen lassen, so das Bundessozialgericht im Urteil zum Aktenzeichen B 14 AS 50/12 R. Wenn der von der restlichen Familie getrennt lebende Vater sein Kind tageweise zu sich nimmt, hat er einen Anspruch auf höhere Sozialleistungen.

Neben einem Fahrtkostenzuschuss und einer Verpflegungspauschale von 40 Euro erhielt der Kläger zusätzlich 6,90 pro Tag, an dem das Kind beim Vater ist. Ob hierdurch aber auch der Anspruch der Mutter gekürzt werden musste, entschied das BSG nicht.

Wenn Sie dieses oder ähnliche Probleme bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen das Jobcenter haben, fragen Sie uns. Wir helfen gerne weiter.

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Übernahme von zu hohen Heizkosten

Grundsätzlich hat das Jobcenter die Kosten der Unterkunft – also auch für Heizung – in vollem Umfang zu übernehmen, wenn es die Unterkunft als angemessen akzeptiert hat (BSG, Urteil vom 7. Mai 2009 – B 14 AS 14/08 R – Rn. 29). Da es um die tatsächlichen Kosten geht, sind auch Nachzahlungen zu übernehmen. Die Jobcenter lehnen dies oft ab unter Berufung auf interne Verwaltungsvorschriften und pauschale Berechnungen. Unangemessene Heizkosten müssen zwar nicht übernommen werden, aber die Unangemessenheit muss das Jobcenter nachweisen.

Dies ist rechtswidrig, denn

  • eine Wohnkosten-Pauschalierung ist unzulässig
  • das Jobcenter hat eine Pflicht zur Einzelfallentscheidung, je nach individuellen und regionalen Besonderheiten
  • das Jobcenter muss nachweisen, dass die Kosten unangemessen sind
  • eine interne Verwaltungsanweisung steht nicht über dem Gesetz
  • mit einem privaten Darlehen muss man sich nicht abspeisen lassen.

Sollten Sie mit diesem oder anderen Problemen zu kämpfen haben, kontaktieren Sie uns!

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Keine Haftung für Kinder, wenn Haushaltsmitglied Maßnahme ablehnt

Das Bundessozialgericht hat wieder einmal gegen die Sippenhaftung entschieden. In dem Fall hatte der 22-jähriger Sohn der Familie eine Weiterbildungsmaßnahme nicht wahrgenommen. Daraufhin hatte das Jobcenter die Regelleistungen komplett gekürzt, und dazu noch  die Kosten der Unterkunft um den entsprechenden Teil (über 175 Euro) gekürzt.

Das BSG führte letztlich aus, eine Mithaftung für ein Fehlverhalten des Sohnes komme nicht in Betracht, das Jobcenter müsse die Unterkunftskosten in voller Höhe weiter übernehmen.

Wenn Sie ähnliche Probleme mit ihrem Jobcenter haben, rufen Sie uns an oder schicken Sie uns eine Mail.

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Lizenzgebühr für Filesharing eines Musiktitels kann 15 Euro betragen

Das Landgericht Hamburg entschied, dass der von den Klägerinnen verlangte Schadensersatz von 300 Euro pro Musikaufnahme zu hoch gegriffen sei. Der hat sich mangels anderer verfügbarer Kriterien orientiert an dem GEMA-Tarif für Streaming, der aber erst bei 10.000 Streams anfängt. Ein Stream sei dabei soviel wert wie 2/3 eines Downloads. Das Landgericht befand aber, dass bei älteren Musikaufnahmen kaum davon ausgegangen werden könne, dass diese Aufnahmen tatsächlich auch nur annähernd 10.000 Mal abgerufen wurden. Es legte daher eine eigene Schätzung zugrunde, wonach es – unter Berücksichtigung des kurzen Zeitraums, in dem das Lied tatsächlich abrufbar war – etwa 100 Downloads und einen reduzierten GEMA-Tarif VR-OD 5 mit 0,091 Euro (eigentlich 0,175 Euro) pro Download annahm. Das führte zu 15 Euro pro Aufnahme.

Grundsätzlich sollte die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung beachtet werden, da sonst noch höhere Kosten drohen! Oft enthält die Unterlassungserklärung jedoch ein Schuldeingeständnis und eine Zahlungsverpflichtung. Es sollte deswegen allenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden.

Falls Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sie mir gerne per Mail schicken. Sie erhalten dann eine kostenlose Einschätzung und ein Angebot von mir. Die außergerichtlichen Kosten werden dabei insgesamt nicht höher sein, als ohne unsere Beauftragung.

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AG München: Gutachten zur ipoque GmbH, sekundäre Darlegungslast und Telepathie

In dem Verfahren des Amtsgerichts München wegen einer Abmahnung wurde endlich ein Sachverständigengutachten eines IT-Experten eingeholt. Es sollte geklärt werden, ob die Ermittlungen der Firma ipoque fehlerfrei erfolgt sind.

Diese Frage beantwortete der Gutachter positiv. Die Möglichkeit der Manipulation von Daten sei nur theoretisch möglich, und er habe hierzu keine Anhaltspunkte gefunden. Auch die Zuordnung der Daten zum Anschlussinhaber ist nach dem AG München unproblematisch, da zwei IP-Adressen dem Anschlussinhabers mehrmals vergeben worden seien.

Der Anschulssinhaber behauptete auch, an dem fraglichen Tag nur kurz zuhause gewesen zu sein. Seine Frau und Kinder hätten auch Zugang zum Internetanschluss. Genau geklärt werden könne das aber nicht mehr, weil der Verstoß bereits mehrere Jahre zurücklag.

Das kümmerte das AG München nicht, das trotzdem entschied: für ein erfolgreiches Filesharing muss man nicht am Computer sitzen, auch dann nicht, wenn in der Zeit der Abwesenheit Verbindungen am häuslichen Internetanschluss auf- und abgebaut werden. Außerdem muss man nach mehr als 4 Jahren noch wissen, ob an einem bestimmten Tag  seine Ehefrau oder Söhne zuhause waren oder nicht – auch wenn man selbst abwesend war.

Dabei hatte schon der BGH entschieden, dass die Haftung für Filesharing durch Minderjährige entfällt, wenn die Belehrungspflichten eingehalten werden.

Wie ein Amtsgericht entscheidet, muss glücklicherweise – oder auch nicht – kein anderes Gericht interessieren. Es landen aber leider viele Abmahnungen gerade in München vor Gericht, weil der Gerichtsstand in Tauschbörsen-Fällen frei gewählt werden kann und in München ein den Rechteinhabern besonders zugetanes Milieu herrscht. Was nicht bedeutet, dass München oder auch Köln die einzigen Orte sind, wo man erfolgreich verklagt werden kann. Dort sind aber in aller Regel die Streitwerte absurd hoch und die Logik bei der Lösung dieser kniffligen und sehr technischen Materie eben etwas verschoben.

Im Fall wurde wieder einmal verneint, dass die Abmahnkosten entsprechend dem eigens geschaffenen § 97a Abs. 2 UrhG auf 100 EUR zu beschränken sind. Der Schadensersatz für das Anbieten von drei Musikalben wurde auf knapp 1000 EUR festgesetzt.

Der Volltext des Urteils.

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Modernisierung muss Zustand der Wohnung verbessern

Eine Modernisierungsmaßnahme muss nicht geduldet werden, wenn der Zustand der Wohnung nicht verbessert wird. Das gilt auch, wenn der Zustand möglicherweise durch den Mieter selbst geschaffen wurde. Im dem BGH vorliegenden Fall hatte ein Vormieter mit Zustimmung des damaligen Vermieters eine Gasetagenheizung eingebaut, für die der Nachmieter einen Abschlag gezahlt hatte. Der jetzige Vermieter wollte die Wohnung an die im Haus vorhandene Gasetagenheizung anschließen.

Er war der Meinung, die Frage der Wohnwertverbesserung sei danach zu entscheiden, ob im Vergleich zum Zustand, in dem die Wohnung  dem Vormieter überlassen wurde, eine Verbesserung eingetreten ist. Der BGH entschied nun, dass nicht der einstige, sondern der vor der Modernisierung bestehende Zustand der richtige Vergleich sei – auch, wenn dieser in der Zwischenzeit mit Zustimmung eines Vermieters geändert wurde. Für Fälle, in denen eigenmächtig Veränderungen an der Wohnung vorgenommen wurden, soll die Entscheidung nicht anwendbar sein.

 

Das Urteil im Volltext:  http://lexetius.com/2012,2665

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Erfolgreiche Abwehr von Spam-Emails

Eigentlich ist es schon komisch: Bei einem Verkehrsunfall oder wenn einem ein Blumentopf auf den Kopf fällt, ist meistens schon klar, was der eine vom anderen verlangen kann. Fast jeder hat dann eine zutreffende Einschätzung oder ein Gefühl dafür, was Recht ist.

Bei Spam sieht das etwas anders aus. Da wird man jahrelang zugesendet mit Werbemüll, der im besten Fall wertlose Infos enthält, und im schlimmsten Fall Schäden am Computer oder am Konto des Spam-Opfers hinterlässt. Das ärgert sich, gewöhnt sich aber schon bald an die paar Momente am Tag, in denen die nervigen Betreffzeilen ins Auge fallen. Dass man einen Anspruch darauf hat, von Spam verschont zu werden, kommt den wenigsten in den Sinn. Viele Hinweise von vorschlauen Foren-Lesern beschränken sich dann auch auf den Rat, doch einfach die Mail zu löschen, eine böse Mail zurückzusenden, oder sonstige wertlose und falsche Auskünfte.

Die Abwehr von Email-Spam erfolgt zunächst über die Filter, die in Mail-Servern installiert sind. Diese Filter werden immer besser, funktionieren aber nicht in 100% der Fälle. Sie “übersehen” nicht nur echte Spam-Mails, sondern filtern natürlich auch hin und wieder Post, die eigentlich gelesen werden will. Gerade bei ausländischem Spam ist die Abwehr praktisch nicht möglich, da die Versender mit den Mitteln des Gesetzes nicht greifbar sind.

Bei deutschen Versendern sieht die Sache schon anders aus:

Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Unterlassung gegen den Versender. Das bedeutet: letztlich kann ein Gericht entscheiden, ob die Zusendung unterbleiben muss. Falls trotzdem noch eine Mail kommt, gibt’s eine saftige Strafe. Mittlerweile sind praktisch alle deutschen Gerichte der Meinung, dass unerlaubter Spam unterbunden werden muss. Eine einzelne Email reicht dafür bei den meisten Gerichten schon aus. Das geht manchmal sogar so weit, dass schon die Zusendung der Bestätigungsmail beim double opt-in als rechtswidrig erkannt wird. Wenn also in der Spam-Mail ein Absender genannt ist, kann man anwaltlich gegen diesen vorgehen. Wenn in der Mail z.B. für Conrad-Electronic geworben wird, gegen Conrad.

Die Frage ist natürlich, ob man in die Zusendung eingewilligt hat.

Hat man z.B. eine Ware bei ebay bestellt, dann ergibt sich die Einverständniserklärung in der Regel aus dem Vertrag, oder es kann ein schlüssiges Einverständnis angenommen werden.

Bei Gewinnspielen oder Newslettern sind die Anforderungen an das Werbeeinverständnis eng: Erst, wenn das Einverständnis sauber eingeholt wurde, darf gespammt werden. Im Einzelnen muss die Erklärung – im allgemeinen gesprochen – deutlich sichtbar und alleinstehend, bei Ankreuzen nicht vorausgewählt sein und nicht zur Voraussetzung für den Vertragsschluss gemacht werden. Sie muss auch den Kontext des Gewinnspiels beachten, wenn also ein Auto verlost werden soll, dann kann nicht über Tiernahrung gespammt werden.

In vielen Fällen dürfte das Werbeeinverständnis also nicht einwandfrei erteilt worden sein. Auch wenn man es dem Zusender entzogen hat, hört der Spam oft nicht auf, weil die Email-Adresse bereits die Runde gemacht hat, oder der Spammer auf den Entzug der Werbeerlaubnis pfeift.

Wenn dann noch gespammt wird, kann der Zusender auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

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Mieterhöhung bei eigens geschaffener Modernisierung

Hat der Mieter eine Modernisierung selbst vorgenommen, so darf der Vermieter diese nicht zum Anlass nehmen, die Miete zu erhöhen.

Das gilt auch dann, wenn der Mieter vertraglich zur Modernisierung verpflichtet ist.

Etwas anderes gilt nur, wenn der Vermieter dem Mieter die Kosten hierfür erstattet hat.

 

Hier geht es zum Urteil im Volltext.

 

Wünschen Sie eine Prüfung Ihrer Mieterhöhung? Rufen Sie uns an oder schreiben uns eine Mail!

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BGH-Urteil zur Abmahnung

Das nicht gerne von Abmahnkanzleien zitierte Urteil des BGH vom 15.11.2012 beschäftigt sich mit der Frage, ob Eltern für Filesharing der Kinder zu haften haben. Die Antwort ist nein, wenn sie ihr Kind ordentlich über die Risiken und das Verbot von illegalem Filesharing über Tauschbörsen belehrt haben. Erst bei vorliegen konkreter Anhaltspunkte, oder wenn das Kind nicht normal entwickelt ist oder sich ständig den Verboten und Geboten der Eltern widersetzt, sind Kontrollpflichten einzuhalten.

Das Urteil ist jetzt im Volltext veröffentlicht.

Der BGH hat damit endlich das Selbstverständliche festgestellt: Stasi-ähnliche Überwachung und Kontrollen sind im familiären Zusammenhang weder möglich, noch erwünscht!

supercomp

Warner vs Hotfile

Über das Ziel hinausgeschossen ist Warner Bros bei der Bemühung, bei dem Filehoster Hotfile gespeicherte, urheberrechtlich geschützte eigene Inhalte löschen zu lassen. Gelöscht werden sollte laut einem Bericht von heise unter anderem der Warner-Film “The Box”. Mit dem von Hotfile zur Verfügung gestellten und von Warner selbst betriebenen Tool zur massenhaften Erfassung und nachfolgenden Löschung von rechtswidrig eingestellten Inhalten sind demnach auch andere Werke ohne vorherige inhaltliche Prüfung gelöscht worden, die im Titel “the box” enthielten, so z.B. eine BBC-Dokumentation und ein open-source Programm. Die von Hotfile erhobene Widerklage hatte Erfolg
Die Menge an bereitgestelltem Material bzw. an entgegenstehenden Urheberrechten hält offenbar die Inhaber davon ab, jeden Einzelfall zu würdigen.

Weiterführende strafrechtliche Informationen

Zu weiterführenden Informationen und eigener Recherche in strafrechtlichen Fragen sei an dieser Stelle auf die folgenden umfassenden Datenbanken und gut aufbereiteten Ratgeber hingewiesen:

 Conjus

Hier stellt Staatsanwalt Jürgen Krautkremer in allgemeinverständlicher Weise Wissenswertes zum Strafprozeß dar.

HRR-Strafrecht

Das Online-Magazin setzt sich mit aktuellem Strafrecht auseinander und bietet eine umfassende Rechtsprechungs-Datenbank.

slow

Abmahnung

Die Abmahnung ist ein außerprozessuales Mittel, um eine andere Person auf ihr rechtswidriges Verhalten aufmerksam zu machen. Zumeist sind dies Verstöße, die sich im Wettbewerb oder im Urheberrecht abspielen. Auch im Arbeitsrecht gibt es Abmahnungen, auf die aber hier nicht eingegangen werden soll. Wettbewerbsrechtlich relevant ist etwa, wenn ein gewerblicher ebay-Verkäufer falsche Widerrufsbelehrungen benutzt oder sein Impressum unzureichend formuliert. Hierdurch erhält er im Gegensatz zu seinen Mitbewerbern einen sog. Wettbewerbsvorteil, da seine Kunden ihm gegenüber möglicherweise bestimmte Rechte nicht geltend machen. Im Bereich des Urheberrechts kommt es vor, dass fremde Bilder, Texte oder andere gestalterische Werke unerlaubt für eigene Zwecke verwendet werden. Gerade im P2P-Filesharing sind Abmahnung an der Tagesordnung, weil die Verfolgung dieser Verstöße einfacher ist, als in anderen Bereichen. So verschickten Abmahnkanzleien nach einer inofiziellen Statistik im Jahr 2010 mehr als eine halbe Million Abmahnungen.

Von Juristen wird oft vertreten, die Abmahnung sei für den Abgemahnten von Vorteil, weil sie ein viel kostenintensiveres Gerichtsverfahren vermeide. Das mag zwar stimmen, allerdings spricht die auffallend hohe und in den letzten Jahren stark angestiegene Aktivität gerade beim Filesharing und anderen Verstößen im Internet dafür, dass sich die Gesetzeslage und die (Rechts)wirklichkeit meilenweit voneinander entfernt haben. So gab es schon im Jahr 2008 eine Gesetzesänderung, durch die Anwaltskosten beschränkt werden sollten. Auch jetzt ist diese sog. Deckelung wieder im Gespräch, nachdem die bisherigen Bestrebungen nicht auf sehr fruchtbaren Boden gefallen sind. Das lag im Wesentlichen an der einschränkenden Auslegung durch die Gerichte, die den großen Teil der Fälle, in denen nur wenige Musiktitel zum Tausch standen, nicht als “einfach gelagert” verstanden wissen wollten.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, bieten sich folgende Schritte an:

  • Prüfung der Abmahnung auf Fehler und Rechtsmissbräuchlichkeit
  • Abgabe der Unterlassungserklärung (ggf. modifiziert) innerhalb der Frist
  • Klärung des weiteren Vorgehens (Zahlung; Vergleich; Nichtzahlung)
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Filesharing für 100 Euro

Das Amtsgericht Frankfurt hat in einem Urteil entschieden, dass für den Download von Musik der § 97a Abs. 2 UrhG Anwendung findet. Dieser bestimmt, dass bei einfach gelagerten Fällen die Abmahnkosten auf 100 Euro begrenzt sind. Mit Abmahnkosten sind die Kosten gemeint, die anfallen, um den Verstoß – in aller regel anwaltlich – zu verfolgen. Nicht erfasst ist hiervon der Schadenersatz für die eigentliche Verletzung, die dann bei einfachen Fällen dennoch einige hundert Euro betragen kann.

Besonders an diesem Urteil ist, dass es, anders als bisherige Urteile in diesem Bereich, Tauschbörsennutzung als einfach gelagerten Fall erkennt. Bislang wurde selbst der Download von wenigen oder einzelnen Liedern nicht mehr als einfach gelagert verstanden mit der Begründung, die Tauschbörsennutzung falle nicht unter die im Regierungsentwurf beispielhaft dargestellten Fälle, wie etwa die Verlinkung eines Stadplanes, das Verwenden eines eines Fotos auf Facebook etc.

Leider ist aus dem Auszug nicht der volle Text des Urteils ersichtlich. Es ist aber zu vermuten, dass Gegenstand des Downloads eins oder einige wenige Songs waren. Es ist daher weiterhin davon auszugehen, dass der Download von mehreren Songs oder ganzen Musikalben nicht von dieser Regelung erfasst wird.

Werbung mit Garantie

Der BGH hat in der vorliegenden Entscheidung klargestellt, dass in der Werbung erklärte Garantien nicht die Einschränkungen des § 477 BGB – also Hinweise auf Einzelheiten zur Garantie wie den genauen Inhalt oder Angaben zur Geltendmachung etc. – enthalten muss. Begründet wird dies damit, dass erst die Willenserklärung, die letztlich zum Kauf führt, diese Angaben beinhalten muss, was bei der Werbung nicht der Fall sei. Geklagt hatte ein Tonerhändler gegen einen Mitbewerber, weil dieser mit dem pauschalen Hinweis geworben hatte, auf alle Artikel gebe es 3 Jahre Garantie.

a) Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung, nicht dagegen die Werbung, mit der eine Garantie im Zusammenhang mit Verkaufsangeboten noch nicht rechtsverbindlich versprochen wird, sondern die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert.

b) Wirbt ein Unternehmer für den Verkauf eines Verbrauchsguts mit einer Garantie, müssen die in § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB geforderten Angaben (Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden; Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind) nicht bereits in der Werbung gemacht werden. Aus Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG, deren Umsetzung § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB dient, ergibt sich nichts anderes.

Das Urteil im Volltext.

Vertragsverhältnisse zwischen Arzt und Patient

Eine Besonderheit im Zivilrecht besteht bei Verträgen über Laborleistungen und Leistungen von Pathologen. Letztere begutachten Proben, die von Dermatologen, Gynäkologen und anderen direkt am Patienten arbeitenden Ärzten von diesem entnommen werden. Meist geht es um die Feststellung, ob weitere, nicht ohne weiteres für den Primärarzt erkennbare krankhafte Zustände vorliegen. Die Erkennung einer Krebserkrankung etwa erfordert weitgehende labortechnische Maßnahmen, die dann in die Begutachtung unter dem Mikroskop des Pathologen münden.

Dieser Teil der Behandlung kann wesentlich für den Genesungserfolg sein, da oft erst nach der pathologischen Tätigkeit entschieden werden kann, wie weiter verfahren wird. Wünschenswert ist daher in rechtlicher Hinsicht ein Hinweis des Primärarztes an den Patienten, dass weitere Behandlungsschritte erfolgen.

Es gehört schon fast eher zum Allgemeinwissen als zum juristischen Repertoire, dass ein Vertrag erst entsteht, wenn beide Vertragspartner auch ausdrücklich einwilligen. Die Besonderheit besteht hier nun darin, dass der Vertrag zwischen dem Pathologen oder Laborarzt, und dem Patienten entsteht, obwohl sie sich nicht miteinander verständigt haben. Die entscheidende Passage:

“Aus den Umständen muß daher entnommen werden, daß der behandelnde Arzt bei Übersendung des Untersuchungsmaterials als Vertreter des Patienten handelt und für diesen mit dem Arzt für Pathologie einen Vertrag abschließen will, wozu ihn der Patient mit seinem Einverständnis, sich Gewebeproben zum Zwecke der Untersuchung durch einen Spezialisten entnehmen zu lassen, stillschweigend bevollmächtigt und ihm die Auswahl des Spezialisten überlassen hat. Gerade bei der histologischen Untersuchung hat der Patient im allgemeinen kein besonderes Interesse daran, den die Untersuchung durchführenden Arzt selbst auszuwählen.”

a) Beauftragt der behandelnde Arzt (hier Gynäkologe) ein pathologisches Institut mit der histologischen Untersuchung von Gewebeproben, so bedient er sich des Pathologen nicht zur Erfüllung seiner gegenüber dem Patienten bestehenden ärztlichen Pflichten und ist deshalb auch nicht gemäß § 278 BGB für dessen Verschulden verantwortlich.   Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 1999 durch den Vorsitzenden Richter Groß und die Richter Bischoff, Dr. v. Gerlach, Dr. Müller und Dr. Dressler für Recht erkannt:Anschließend nahm der Erstbeklagte routinemäßige Untersuchungen zur Krebsvorsorge vor; er entnahm mittels einer Strichkürette Gewebe aus der Gebärmutterschleimhaut und veranlaßte eine Blutentnahme. Die Gewebeprobe sandte er mit einem Überweisungsschein zur Untersuchung an den Pathologen Dr. B., der seinerzeit Leiter des pathologischen Instituts der Streithelferin der Beklagten war. Die entnommene Blutprobe schickte er an ein anderes Institut mit dem Auftrag, für die Hormonbestimmung den FSH-Wert ermitteln zu lassen. Er bestellte die Klägerin für den 14. August 1987 erneut in seine Praxis, um mit ihr die Testergebnisse zu besprechen. Als sie an diesem Tag erschien, lag der histologische Befund des Pathologen Dr. B. vom 10. August 1987 vor, der mit der Beurteilung abschloß: “klimakterischer Übergangstyp des Endometrium. Kein Hinweis für Spezifizität oder Malignität.” Das Ergebnis der Blutuntersuchung lag noch nicht vor. Der Erstbeklagte erklärte der Klägerin, angesichts der Untersuchungsbefunde seien Anhaltspunkte für eine Schwangerschaft nicht erkennbar.Die Klägerin hat aus eigenem und dem abgetretenen Recht ihres Ehemanns die Feststellung begehrt, daß die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet seien, ihr den Unterhalt für ihre Tochter einschließlich des behinderungsbedingten Mehrbedarfs zu ersetzen. Von dem Erstbeklagten haben sie ferner die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes für die Fortdauer der beschwerlichen Schwangerschaft und die belastende Kaiserschnittentbindung verlangt. Das Landgericht hat der Klage im wesentlichen stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Klage wegen des Schmerzensgeldanspruchs ab- und die Berufung der Beklagten im übrigen zurückgewiesen. Mit ihren Revisionen begehren die Beklagten und ihre Streithelferin die vollständige Abweisung der Klage.II. Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revisionen im Ergebnis stand.

Hier das Urteil im Volltext.