Kategorie-Archiv: Weitere Rechtsgebiete

Weiterführende strafrechtliche Informationen

Zu weiterführenden Informationen und eigener Recherche in strafrechtlichen Fragen sei an dieser Stelle auf die folgenden umfassenden Datenbanken und gut aufbereiteten Ratgeber hingewiesen:

 Conjus

Hier stellt Staatsanwalt Jürgen Krautkremer in allgemeinverständlicher Weise Wissenswertes zum Strafprozeß dar.

HRR-Strafrecht

Das Online-Magazin setzt sich mit aktuellem Strafrecht auseinander und bietet eine umfassende Rechtsprechungs-Datenbank.

Werbung mit Garantie

Der BGH hat in der vorliegenden Entscheidung klargestellt, dass in der Werbung erklärte Garantien nicht die Einschränkungen des § 477 BGB – also Hinweise auf Einzelheiten zur Garantie wie den genauen Inhalt oder Angaben zur Geltendmachung etc. – enthalten muss. Begründet wird dies damit, dass erst die Willenserklärung, die letztlich zum Kauf führt, diese Angaben beinhalten muss, was bei der Werbung nicht der Fall sei. Geklagt hatte ein Tonerhändler gegen einen Mitbewerber, weil dieser mit dem pauschalen Hinweis geworben hatte, auf alle Artikel gebe es 3 Jahre Garantie.

a) Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung, nicht dagegen die Werbung, mit der eine Garantie im Zusammenhang mit Verkaufsangeboten noch nicht rechtsverbindlich versprochen wird, sondern die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert.

b) Wirbt ein Unternehmer für den Verkauf eines Verbrauchsguts mit einer Garantie, müssen die in § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB geforderten Angaben (Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden; Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind) nicht bereits in der Werbung gemacht werden. Aus Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG, deren Umsetzung § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB dient, ergibt sich nichts anderes.

Das Urteil im Volltext.

Vertragsverhältnisse zwischen Arzt und Patient

Eine Besonderheit im Zivilrecht besteht bei Verträgen über Laborleistungen und Leistungen von Pathologen. Letztere begutachten Proben, die von Dermatologen, Gynäkologen und anderen direkt am Patienten arbeitenden Ärzten von diesem entnommen werden. Meist geht es um die Feststellung, ob weitere, nicht ohne weiteres für den Primärarzt erkennbare krankhafte Zustände vorliegen. Die Erkennung einer Krebserkrankung etwa erfordert weitgehende labortechnische Maßnahmen, die dann in die Begutachtung unter dem Mikroskop des Pathologen münden.

Dieser Teil der Behandlung kann wesentlich für den Genesungserfolg sein, da oft erst nach der pathologischen Tätigkeit entschieden werden kann, wie weiter verfahren wird. Wünschenswert ist daher in rechtlicher Hinsicht ein Hinweis des Primärarztes an den Patienten, dass weitere Behandlungsschritte erfolgen.

Es gehört schon fast eher zum Allgemeinwissen als zum juristischen Repertoire, dass ein Vertrag erst entsteht, wenn beide Vertragspartner auch ausdrücklich einwilligen. Die Besonderheit besteht hier nun darin, dass der Vertrag zwischen dem Pathologen oder Laborarzt, und dem Patienten entsteht, obwohl sie sich nicht miteinander verständigt haben. Die entscheidende Passage:

“Aus den Umständen muß daher entnommen werden, daß der behandelnde Arzt bei Übersendung des Untersuchungsmaterials als Vertreter des Patienten handelt und für diesen mit dem Arzt für Pathologie einen Vertrag abschließen will, wozu ihn der Patient mit seinem Einverständnis, sich Gewebeproben zum Zwecke der Untersuchung durch einen Spezialisten entnehmen zu lassen, stillschweigend bevollmächtigt und ihm die Auswahl des Spezialisten überlassen hat. Gerade bei der histologischen Untersuchung hat der Patient im allgemeinen kein besonderes Interesse daran, den die Untersuchung durchführenden Arzt selbst auszuwählen.”

a) Beauftragt der behandelnde Arzt (hier Gynäkologe) ein pathologisches Institut mit der histologischen Untersuchung von Gewebeproben, so bedient er sich des Pathologen nicht zur Erfüllung seiner gegenüber dem Patienten bestehenden ärztlichen Pflichten und ist deshalb auch nicht gemäß § 278 BGB für dessen Verschulden verantwortlich.   Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 1999 durch den Vorsitzenden Richter Groß und die Richter Bischoff, Dr. v. Gerlach, Dr. Müller und Dr. Dressler für Recht erkannt:Anschließend nahm der Erstbeklagte routinemäßige Untersuchungen zur Krebsvorsorge vor; er entnahm mittels einer Strichkürette Gewebe aus der Gebärmutterschleimhaut und veranlaßte eine Blutentnahme. Die Gewebeprobe sandte er mit einem Überweisungsschein zur Untersuchung an den Pathologen Dr. B., der seinerzeit Leiter des pathologischen Instituts der Streithelferin der Beklagten war. Die entnommene Blutprobe schickte er an ein anderes Institut mit dem Auftrag, für die Hormonbestimmung den FSH-Wert ermitteln zu lassen. Er bestellte die Klägerin für den 14. August 1987 erneut in seine Praxis, um mit ihr die Testergebnisse zu besprechen. Als sie an diesem Tag erschien, lag der histologische Befund des Pathologen Dr. B. vom 10. August 1987 vor, der mit der Beurteilung abschloß: “klimakterischer Übergangstyp des Endometrium. Kein Hinweis für Spezifizität oder Malignität.” Das Ergebnis der Blutuntersuchung lag noch nicht vor. Der Erstbeklagte erklärte der Klägerin, angesichts der Untersuchungsbefunde seien Anhaltspunkte für eine Schwangerschaft nicht erkennbar.Die Klägerin hat aus eigenem und dem abgetretenen Recht ihres Ehemanns die Feststellung begehrt, daß die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet seien, ihr den Unterhalt für ihre Tochter einschließlich des behinderungsbedingten Mehrbedarfs zu ersetzen. Von dem Erstbeklagten haben sie ferner die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes für die Fortdauer der beschwerlichen Schwangerschaft und die belastende Kaiserschnittentbindung verlangt. Das Landgericht hat der Klage im wesentlichen stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Klage wegen des Schmerzensgeldanspruchs ab- und die Berufung der Beklagten im übrigen zurückgewiesen. Mit ihren Revisionen begehren die Beklagten und ihre Streithelferin die vollständige Abweisung der Klage.II. Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revisionen im Ergebnis stand.

Hier das Urteil im Volltext.