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AG München: Gutachten zur ipoque GmbH, sekundäre Darlegungslast und Telepathie

In dem Verfahren des Amtsgerichts München wegen einer Abmahnung wurde endlich ein Sachverständigengutachten eines IT-Experten eingeholt. Es sollte geklärt werden, ob die Ermittlungen der Firma ipoque fehlerfrei erfolgt sind.

Diese Frage beantwortete der Gutachter positiv. Die Möglichkeit der Manipulation von Daten sei nur theoretisch möglich, und er habe hierzu keine Anhaltspunkte gefunden. Auch die Zuordnung der Daten zum Anschlussinhaber ist nach dem AG München unproblematisch, da zwei IP-Adressen dem Anschlussinhabers mehrmals vergeben worden seien.

Der Anschulssinhaber behauptete auch, an dem fraglichen Tag nur kurz zuhause gewesen zu sein. Seine Frau und Kinder hätten auch Zugang zum Internetanschluss. Genau geklärt werden könne das aber nicht mehr, weil der Verstoß bereits mehrere Jahre zurücklag.

Das kümmerte das AG München nicht, das trotzdem entschied: für ein erfolgreiches Filesharing muss man nicht am Computer sitzen, auch dann nicht, wenn in der Zeit der Abwesenheit Verbindungen am häuslichen Internetanschluss auf- und abgebaut werden. Außerdem muss man nach mehr als 4 Jahren noch wissen, ob an einem bestimmten Tag  seine Ehefrau oder Söhne zuhause waren oder nicht – auch wenn man selbst abwesend war.

Dabei hatte schon der BGH entschieden, dass die Haftung für Filesharing durch Minderjährige entfällt, wenn die Belehrungspflichten eingehalten werden.

Wie ein Amtsgericht entscheidet, muss glücklicherweise – oder auch nicht – kein anderes Gericht interessieren. Es landen aber leider viele Abmahnungen gerade in München vor Gericht, weil der Gerichtsstand in Tauschbörsen-Fällen frei gewählt werden kann und in München ein den Rechteinhabern besonders zugetanes Milieu herrscht. Was nicht bedeutet, dass München oder auch Köln die einzigen Orte sind, wo man erfolgreich verklagt werden kann. Dort sind aber in aller Regel die Streitwerte absurd hoch und die Logik bei der Lösung dieser kniffligen und sehr technischen Materie eben etwas verschoben.

Im Fall wurde wieder einmal verneint, dass die Abmahnkosten entsprechend dem eigens geschaffenen § 97a Abs. 2 UrhG auf 100 EUR zu beschränken sind. Der Schadensersatz für das Anbieten von drei Musikalben wurde auf knapp 1000 EUR festgesetzt.

Der Volltext des Urteils.

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