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Eltern haften nicht für Filesharing von Kindern

Bisher haben sich die Abmahner auf den Grundsatz “Eltern haften für Ihre Kinder” berufen. Nachdem schon das OLG Köln (OLG Köln, 16.05.2012 – 6 U 239/11) festhielt, dass es keine automatische Haftung für den Ehepartner gibt, bestätigte der BGH es für die minderjährigen Kinder (BGH, 15.11.2012 – I ZR 74/12). Die Haftung als sog. Störer tritt dann nur ein, wenn man Belehrungspflichten nicht erfüllt hat. Ob das heißt, dass Abmahnopfer aufatmen können, sollte abgewartet werden. Denn vor Gericht wird immer noch oft genug der Nachweis zu führen sein, wie man seine Kinder belehrt hat. Da eine schriftliche Vereinbarung rechtlich nicht denkbar und tatsächlich absurd wäre, aber auch die einfache Behauptung hierüber wohl kaum ausreichen dürfte, hängt es wohl von der Gnade des Gerichts und dem einzelnen Fall ab, ob die Störerhaftung hier durchgewunken wird.

Grundsätzlich ist Vorsicht geboten mit Abmahnungen. Sollten Sie eine erhalten haben, ist die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Die Unterlassungserklärung enthält jedoch in den meisten Fällen ein Schuldeingeständnis und eine Zahlungsverpflichtung und sollte daher möglichst modifiziert werden.

Gerne können Sie uns hierzu kontaktieren.

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