Filesharing-Abmahnung

Seit Jahren geistern nun schon Abmahnungen durchs Land, in denen dem Betroffenen das Anbieten von urheberrechtlich geschütztem Material vorgeworfen wird. Man soll Musikstücke, ganze Musikalben, Computerspiele, Software oder Filme und Serien angeboten haben. Wie es sich mit dem Ablauf und der Rechtmäßigkeit solcher Abmahnungen verhält, und welche Möglichkeiten der Abwehr bestehen, soll im Folgenden dargestellt werden.

Die öffentliche Zugänglichmachung

Unterstellt, die Behauptungen in der Abmahnung sind wahr, dann hat die Sache so oder ähnlich angefangen: Der Internet-Surfer lädt sich einen Torrent-oder Edonkey-Client oder ein anderes Filesharing-System herunter, installiert und startet es. Das sind Programme wie Bittorrent, Microtorrent bzw. Utorrent oder µTorrent, Azureus, Emule, Kazaa, Gnutella, Vuze, Bittornado oder sogar der Webbrowser Opera. Er sucht sich auf einem sog. Tracker, also etwa Piratebay, Torrent.to, bittorrent.com usw. das, was er gerne umsonst hören, sehen oder nutzen will und klickt es an. Sagen wir, er sucht sich den Film “Looper” aus. Der Client nimmt daraufhin Kontakt zu den anderen ans Filesharing-System angeschlossenen Nutzern auf und fängt an, sich nach dem Zufallsprinzip ein Stückchen aus der Mitte vom Film bei Nutzer x, das nächste Stückchen vom Ende von Nutzer y und ein Stückchen aus der Intro-Szene von Nutzer z herunterzuladen. Wenn die vollen 1,5 GB des Films heruntergeladen sind, könnte der Client – bei entsprechend beliebten Werken – durchaus zu mehreren hundert oder tausend anderen Nutzern verbunden gewesen sein.

Dabei funktioniert das System erst dadurch, dass alle Nutzer letztlich die gleiche Funktion  im System haben: Jeder kann von jedem laden. Aber das heißt auch, dass man selber hochlädt, also verbreitet. Würde niemand hochladen, könnte auch niemand herunterladen. Daran knüpft der Vorwurf der öffentlichen Zugänglichmachung an, was in § 19a UrhG so lautet:

“Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.”

Da man ahnt, dass man dieses Recht selbst nicht hat, dürfte jetzt ungefähr klar sein, warum man die Abmahnung bekommen hat. Wenn es so gelaufen ist, wie gerade beschrieben.

An dieser Stelle sind noch folgende Ausreden denkbar:

  • Ich habe nur für 1 Minute runtergeladen, und dann abgebrochen. Das hilft leider nicht viel, weil grundsätzlich auch Teile eines Werkes geschützt sind. Anders könnte man das sehen, wenn Inhalte erst im Zusammenhang mit dem Rest der Datei, also bei ZIP- oder RAR-Archiven überhaupt verwertbar sind. Da Gerichte sich selten von technischen Details, und öfter vom Wehklagen der Musikindustrie geleitet sehen, ist diese Ausrede nicht sehr vielversprechend.
  • Ich habe nicht gewusst, dass man auch hochlädt. Das Argument wird als reine Schutzbehauptung aufgefasst werden.
  • Ich habe nicht gewusst, dass das strafbar ist. Auch eine Schutzbehauptung. Und bei Filesharing wird ohnehin praktisch nie eine Strafanzeige gestellt, solange man nicht selber einen Download-Server betreibt.
  • Ich dachte, das alles ist durch die Privatkopie geschützt. Ist es nicht, weil man ja anbietet. Es sei denn, man kann nachweisen, dass die einzigen beiden anderen verbundenen Torrent-Nutzer die besten Freunde sind.
  • Es haben sowieso nur 2 andere außer mir den Film runter- bzw. hochgeladen. Das mag tatsächlich helfen, weil dann klar ist, wie hoch der Schaden ist, und niemand eine umständliche und meistens völlig übertriebene Schätzung, z.B. anhand von Gema-Streaming-Tarifen, wählen muss. Das muss dann aber auch nachweisbar sein. Screenshots können zumindest ein Indiz sein.
  • Der Film ist schon 20 Jahre alt. Ich dachte, das wäre nicht mehr geschützt. Geschützt ist alles, was innerhalb von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers verwertet werden soll. Aber tatsächlich spielt die Aktualität des Werkes eine Rolle: die Lizenzgebühren, also auch der Streitwert, werden viel niedriger bei einem längst vergessenen B-Movie sein, als bei dem neuesten Blockbuster, der noch nicht einmal auf DVD erschienen ist.

Im Prinzip ist das bisher Beschriebene rechtswidrig, löst also tatsächlich einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch aus.

Wenn es nicht so wie beschrieben gelaufen ist, liegt entweder ein Fall der sog. Störerhaftung vor, oder die Abmahnung ist unberechtigt, weil gar keine Tauschbörse genutzt wurde.

Die IP-Ermittlung

Dass einer dieser hunderten anderen Torrent-Nutzer ein Mitarbeiter einer Ermittlungs-Klitsche namens Ipoque, Guardeley, Promedia, Digirights, Evidenzia oder Logistep ist, fällt zuerst nicht auf. Dieser Mitarbeiter sieht – genau wie alle anderen Nutzer – die IP-Adressen der anderen Computer, und schreibt sie sich auf. Er notiert dazu Uhrzeit und Dateinamen. Der Geschäftsführer, seines Zeichens Betriebswirt, füllt eine eidesstattliche Versicherung aus, in der von der absoluten Fehlerfreiheit der Ermittlungssoftware geschwärmt wird. Die Firma schickt die Daten an die Abmahnkanzlei. Diese macht schnell schnell und stellt an das für den Internet-Provider zuständige Gericht einen Antrag, den Provider zu verpflichten, die den vorgelegten Datensätzen entsprechenden Bestandsdaten, also Name und Adresse des Anschlussinhabers, erstmal nicht zu löschen und an die Abmahnkanzlei herauszugeben.

An diesen Stellen sind zahlreiche Fehler möglich:

  • Der Mitarbeiter der Ermittlungsfirma hat einen seiner vielen Hörtests (zur Feststellung, ob das Heruntergeladene auch dem entspricht, was abgemahnt wird) nicht durchgeführt, obwohl das ja in der Abmahnung als Grund für die Lückenlosigkeit der Ermittlungen angeführt wird.
  • Der Mitarbeiter schreibt eine falsche IP-Adresse auf. Die Auskunft hierzu wird wahrscheinlich vom Provider gleich abgelehnt, weil es  keine Daten zu dieser IP gibt. Die Wahrscheinlichkeit, dass es gerade bei diesem Provider zu dieser Uhrzeit eine sog. Session, also Verbindung zu einer mehr oder weniger zufälligen IP-Nummer gab, ist nämlich verschwindend gering. Aber hin und wieder gibt es sie doch, nur dann heißt der Abgemahnte anders, als der tatsächliche Filesharer. Einen Einblick in die Listen der abgelehnten Nummern erhält der Abgemahnte natürlich nicht. Wenn aber schon einige Nummern in der Liste der ermittelten Übeltäter nicht stimmen, wäre das ein Grund zur Annahme, dass auch in den übrigen Fällen jedenfalls nicht sauber ermittelt wurde.
  • Der Mitarbeiter notiert die Uhrzeit falsch. Der Provider erkennt unter der Uhrzeit-IP-Kombination also nicht den tatsächlich tätig gewordenen Filesharer, sondern den Anschluss, der der IP kurz danach zugewiesen war.
  • Regelmäßig wird in der Abmahnung nur ein zusammenhängender Zeitraum, oft nur von wenigen Minuten, angegeben, in dem der Upload stattgefunden haben soll. Problematisch ist das, weil bei einmaliger Zuordnung der IP natürlich mehr Fehler auftreten können, als wenn an verschiedenen Tagen Verbindungen aufgezeichnet wurden, die alle dem Anschluss des vermeintlichen Rechteverletzers zuzuordnen sind.
  • Die Ermittlungsfirma arbeitet sonst unzuverlässig. Wie im Urteil vom 03.05.2011, Az. 16 O 55/11 vor dem LG Berlin festgestellt, hatte eine Ermittlungsfirma die IP von einer anderen Ermittlungsfirma geloggt, die aber selber keinen Upload durchgeführt hatte. Eine öffentliche Zugänglichmachung fand also gar nicht statt.

Auch beim Provider lauern Fehler:

  • Anhand der Entscheidung des OLG Köln im Beschluss vom 10.02.2011 wird deutlich, dass die mehrmalige Vergabe der selben IP-Adresse an verschiedenen Tagen “höchst unwahrscheinlich” ist.
  • Es können Vertauschungen bei der IP-Vergabe im technischen Bereich des Providers auftreten, z.B. durch Störungen.
  • In der Kette zwischen Ermittlung und Auskunft gibt es in jedem Glied Gelegenheiten für menschliches Versagen.

Die Abmahnung

Mit der frischen Post vom Provider setzt sich der Abmahnanwalt hin und sucht sich die passenden Textbausteine, um eine von mehreren hundert Abmahnungen an diesem Tag fertigzumachen. Dabei führt er Urteil um Urteil an, um den Abgemahnten von seiner Ansicht zu überzeugen. Fristen werden sehr kurz gesetzt und ein ziemlich hoher Geldbetrag eingefordert. Noch mehr Urteile werden zitiert, um den hohen Betrag plausibel zu machen. Und immer wird der große Schaden der Musikindustrie durch massenhafte illegale Downloads an die Wand gemalt.

Die “Fehler” in der Abmahnung sind

  • in vielen Fällen die übersteigerten Erwartungen hinsichtlich des Anwaltshonorars. Streitwerte werden absichtlich überhöht dargestellt, obwohl schon Rechtsprechung existiert, die geringere Werte zugrunde legt.
  • Rechtsprechung wird zitiert, die überholt ist oder einseitig dargestellt wird. An sich nicht unzulässig, nur nicht gerade nett, weil der Eindruck entsteht, man wird hinters Licht geführt.
  • Von gefälschten Abmahnungen ganz zu schweigen, die ein Thema für sich sind.
  • In der beigefügten Muster-Unterlassungserklärung wird ein Schuldeingeständnis und eine Zahlungsverpflichtung untergeschoben. Diese sind kein notwendiger Teil der Unterlassungserklärung.

Die Abmahnung und die Gerichte

Hier habe ich schon einiges zur Abmahnung im Allgemeinen erörtert. Abmahnungen sind grundsätzlich nicht zu verteufeln. Jemand begeht eine Rechtsverletzung und wird dafür herangezogen. Bei einer Filesharing-Abmahnung stellt sich aber zusätzlich die Frage, ob dieses Massenphänomen so seine Richtigkeit haben kann. In Frankreich etwa ist erst nach dreimaliger Aufforderung mit Konsequenzen zu rechnen. Auch hierzulande gibt es den eigens hierfür entwickelten § 97a Abs. 2 UrhG, der die Abmahngebühren auf 100 Euro deckelt, wenn ein einfacher Verstoß vorliegt. Dass hiermit nicht der typische Mainstream-Verstoß gemeint ist, also das Herunterladen eines Films, eines Musikalbums usw., sondern allenfalls ein einzelnes Lied, ein Ausschnitt einer geschützten Landkarte oder ein Ausschnitt aus einem Liedtext, lässt sich erahnen. Die Gerichte sind jedenfalls in der großen Mehrzahl dafür, die regelmäßigen Verstöße als gewerbliches Angebot zu qualifizieren und das 100-Euro-Gesetz nicht anzuwenden. Auch bei den Streitwerten sind sie dann immer wieder großzügig. Diese sind im urheberrechtlichen Bereich hypothetisch, weil ja über nichts Greifbares entschieden wird. Also nach oben beinahe offen. Sie sind aber oft genauso absurd, denn teilweise liest man, dass der Schaden umso höher sei, je beliebter das Werk sei. Scheinbar werden hier die Grundsätze von Angebot und Nachfrage umgedreht. Zusätzlich wird dadurch der Eindruck geschaffen, die Reichen sollten noch reicher werden.

Wenigstens innerhalb der Störerhaftung wurde jedenfalls vom LG Berlin im Beschluss vom 03.03.2011 – 16 O 433/10 festgestellt, dass kein Schadensersatz zu zahlen ist.

Verschärft und zugemacht wird das ganze Problem dann erst durch den sog. fliegenden Gerichtsstand, der es dem Abmahner erlaubt, sich in ganz Deutschland das schönste Gericht auszusuchen, um zu klagen. Geht er also nach Köln oder München, sehen seine Chancen für einen Sieg schon mal doppelt so gut aus, wie in Berlin oder Frankfurt.

Musterschreiben zur Abwehr der Abmahnung

Wenn Sie in eigener Regie gegen die Abmahnung vorgehen möchten, gibt es hier einige Tips.

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