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Filesharing für 100 Euro

Das Amtsgericht Frankfurt hat in einem Urteil entschieden, dass für den Download von Musik der § 97a Abs. 2 UrhG Anwendung findet. Dieser bestimmt, dass bei einfach gelagerten Fällen die Abmahnkosten auf 100 Euro begrenzt sind. Mit Abmahnkosten sind die Kosten gemeint, die anfallen, um den Verstoß – in aller regel anwaltlich – zu verfolgen. Nicht erfasst ist hiervon der Schadenersatz für die eigentliche Verletzung, die dann bei einfachen Fällen dennoch einige hundert Euro betragen kann.

Besonders an diesem Urteil ist, dass es, anders als bisherige Urteile in diesem Bereich, Tauschbörsennutzung als einfach gelagerten Fall erkennt. Bislang wurde selbst der Download von wenigen oder einzelnen Liedern nicht mehr als einfach gelagert verstanden mit der Begründung, die Tauschbörsennutzung falle nicht unter die im Regierungsentwurf beispielhaft dargestellten Fälle, wie etwa die Verlinkung eines Stadplanes, das Verwenden eines eines Fotos auf Facebook etc.

Leider ist aus dem Auszug nicht der volle Text des Urteils ersichtlich. Es ist aber zu vermuten, dass Gegenstand des Downloads eins oder einige wenige Songs waren. Es ist daher weiterhin davon auszugehen, dass der Download von mehreren Songs oder ganzen Musikalben nicht von dieser Regelung erfasst wird.

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