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Hausbesuche bei Empfängern von Sozialleistungen

Grundsätzlich ist es dem Jobcenter nicht verboten, Sie zuhause aufzusuchen.

Damit das aber in geordneten Bahnen verläuft, muss das Jobcenter einen Termin vereinbaren. Dann gelten für die Mitarbeiter folgende Voraussetzungen:

  • Sie können sich einen Beistand hinzuziehen.
  • Name, Dienstrang, Dienststelle und sofortige Vorlage von Verdachtsmomenten sollte verlangt werden.
  • Sollte kein Verdacht vorgelegt werden können, müssen die Amtsvertreter sich auf ihre Anweisung hin wieder aus der Wohnung entfernen. Sollten die sich weigern, kann Strafanzeige wegen Nötigung, Hausfriedensbruch und falscher Verdächtigung gestellt werden.
  • Wenn dann ein Jobcenter-Vertreter damit droht, Leistungen einzustellen, kann Strafanzeige wegen Bedrohung und Rechtsbeugung gestellt werden. In diesen Fällen kann sofort die Polizei gerufen werden.
  • Sollte kein Termin bestehen, müssen Sie auch niemanden hereinlassen.

Falls Sie dieses oder andere sozialrechtliche Probleme mit Ihrem Jobcenter haben, kontaktieren Sie uns!

Ein Gedanke zu „Hausbesuche bei Empfängern von Sozialleistungen

  1. Reiner Girstl

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    mich würde einfach interessieren, warum das Jobcenter Neukölln, permanent gegen seine Pflichten verstossen kann und die sachbearbeiter, grob fahrlässig falsch handeln können ohne das es Konsequenzen hat.

    nach allem was ich weis, werden Sachverhalte erfunden.

    Die tatsächliche Rechtslage verdreht oder falsch interpretiert.

    Mir ist nicht verständlich warum eine solche Handlungsweise möglich ist.

    Ein Finanzamt das gegen vermögende Bürger so handeln würde, würde unangenehme Erfahrungen machen.

    Mit Dank im voraus.

    Mit freundlichen grüßen

    reiner Girstl

    Antworten

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