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Wlan-Störerhaftung bei der Filesharing Abmahnung

In der gängigen Filesharing-Abmahnung wird der Vorwurf erhoben, man habe entweder selbst eine Datei zum Download angeboten, oder man habe es zugelassen, dass ein anderer dies getan hat.

Im Folgenden wird erklärt, was es damit auf sich hat, und wie man damit umgeht:

Warum “Störer”?

Störer ist in Rechtsdeutsch derjenige, der selbst nicht die vorgeworfene Rechtsverletzung begeht, aber in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal dazu beigetragen hat. Die Haftung und die Ansprüche auf Schadensersatz usw. werden dann auf diesen Störer ausgedehnt. Jemand, der eine Gefahrenquelle eröffnet, also einen Computer oder Telefon oder KFZ hat, muss dafür sorgen, dass damit kein Schaden angerichtet wird. Ist man also Inhaber eines Internetanschlusses und hat einen Sohn, der gerne mit Sprengstoff experimentiert, sollte man sicherstellen, dass über den Computer keine Anleitungen zum Bombenbau ins Internet gestellt werden. Oder Torrents aus dem Netz gezogen werden.

Sekundäre Darlegungslast

Die Abmahnung enthält gelegentlich auch Ausführungen zur sog. “sekundären Darlegungslast”. Wenn eine Prozesspartei (der Abmahner) außerhalb eines von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und ihn deshalb nicht beweisen kann, während dem Gegner (dem Abgemahnten) das möglich ist, muss der Abgemahnte umfassend zu dem Vorbringen des Abmahners Stellung nehmen. Kann er das nicht, wird die Behauptung des Abmahners so hingenommen.

Hier ist noch eine Erweiterung zu beachten: Es besteht eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber den Down- bzw. Upload vorgenommen hat, weil er ja Anschlussinhaber ist und als solcher eine gewisse Gewalt über den Anschluss hat. Bestreitet er, am Computer gewesen zu sein, muss er hierfür hinreichend plausible Gründe vortragen, warum er es nicht gewesen sein kann. Dann ist er als “Täter” raus, kann aber als “Störer” weiterhin in Anspruch genommen werden, wenn z.B. andere Personen Zugang zum Computer hatten.

Um die Haftung nicht uferlos werden zu lassen, ist es mittlerweile auch höchstrichterlich anerkannt, dass der Anschlussinhaber sich von einer Haftung freihalten kann, indem er diese anderen Personen, die mit seiner Erlaubnis Internetzugang haben, darüber belehrt, dass sie keine Filesharing-Software benutzen dürfen. Noch weitergehende Pflichten in Form einer Kontrolle und Überwachung gibt es nur, wenn hierfür Anlass geboten wird, etwa durch bereits stattgefundene Verstöße. Das Paradebeispiel ist die Morpheus-Entscheidung des BGH vom 15.11.2012, in der genau das für den Fall entschieden wurde, in dem ein minderjähriger Sohn die Downloads vorgenommen hat.

Auch das LG Berlin hat im Beschluss vom 03.03.2011, Az 16 O 433/10 festgestellt, dass ein Störer nicht für Schadensersatz aufzukommen hat.

Die folgenden Punkte stehen also unter der Voraussetzung, dass man selber nichts zum Download angeboten hat:

Richtiges Verhalten am Computer

Eine Störerhaftung kann daraus folgen, dass man einen ungeschützten Computer benutzt. Wenn keine Virensoftware oder Firewall installiert sind, steigt die Gefahr, dass ungebetene Gäste den Computer missbrauchen. Die Möglichkeiten sind kaum begrenzt. Man sollte also Virensoftware haben und aktualisieren, und eine Firewall installieren.

Sollten andere Personen zum selben Computer Zugang haben, dann müssen Benutzerkonten eingerichtet werden. Die sollten so eingestellt werden, dass die Installation bestimmter Software wie Filesharing-Clients nicht möglich ist.

Die Gerichte nehmen überwiegend an, dass der Anschlussinhaber die genannten notwendigen Kenntnisse hat. Wenn das nicht der Fall ist, wird ihm zugemutet, sich einen teuren Techniker zu holen, der ihm das System richtig sichert.

Verbindungen über den Wlan-Router

Hat man einen Wlan-Router, dann ergeben sich gleich eine ganze Reihe von Möglichkeiten, wie das “Angebot” zustande gekommen sein kann.

Mittlerweile ist es anerkannt, dass ein Router gleich nach dem Kauf richtig eingestellt werden muss. Die Verschlüsselung sollte mindestens auf “WPA-2″ gestellt werden. Man erreicht die Einstellung im Routermenü, der Zugang dazu wird auf der Rückseite des Routers beschrieben. Sollte der Router nur mit einem ganz kurzen oder einfachen Passwort gesichert sein, oder nur mit “WEP” verschlüsselt sein, ist er praktisch nicht gesichert, da praktisch jeder innerhalb von Minuten das Passwort knacken kann.

Wie ein Gericht entscheidet, wenn etwa der Router nachweislich spitzenmäßig gesichert war, und alle Haushaltsbewohner nachweislich in Südostasien geschnorchelt haben, aber trotzdem der Anschluss fleißig für Filesharing (P2P) genutzt wurde, steht in den Sternen.

Über den Router kommen aber auch Geräte anderer Familienmitglieder, WG-Kollegen oder Couchsurfer ins Internet. Hier hilft nicht die Einrichtung von Benutzerkonten. Der Router kann so eingestellt werden, dass nur bestimmte Ports, also z.B. nur für Webbrowsing (Port 80), geöffnet werden. Das hält einige Torrent-Clients davon ab, sich am Filesharing zu beteiligen. Mit einigen kleinen Einstellungen lassen sich aber die meisten Torrent-Clients auch auf Port 80 betreiben.

Hier sollte tunlichst darauf geachtet werden, die mit eigenen Geräten angebundenen Computernutzer darauf hinzuweisen, bloß kein Filesharing zu betreiben. Ideal ist eine schriftliche Vereinbarung hierüber. Die wird man mit WG-Kollegen oder Couchsurfern oder Untermietern unproblematisch treffen können. Wie das aber mit Familienmitgliedern aussieht, ist immer noch fraglich. In diesen Fällen wird es ausreichen müssen, dass man behauptet, sie belehrt zu haben. Alles andere wäre lebensfremd.

Cafés, Restaurants und Hotels 

In den meisten Gaststätten gibt es heutzutage WLan. Wie der Gastwirt mit einer Abmahnung umgehen sollte, wurde vor Gericht bisher kaum behandelt. Das liegt hauptsächlich daran, dass Klagen in diesem Bereich noch seltener sind als bei “normalem”  Filesharing. Die Rechtslage ist hier wohl noch zu wacklig, als dass sich die Abmahnkanzleien zu klagen trauen.

Auch bei Gaststätten – wie bei WGs oder anderen größeren WLans – erhalten Personen mit ihrem eigenen Gerät Zugriff. Eine Beschränkung im Betriebssystem ist also nicht möglich. Jeder kann sich ein Torrent-Programm installieren und entsprechend einstellen, ins Cafe gehen und fröhlich saugen. Die Rechnung kriegt der Wirt, der kaum feststellen kann, wer sich schuldig gemacht hat.

Eine Unterlassungserklärung wird der Wirt kaum abgeben wollen, da er sich damit ja verpflichtet, dass der Verstoß so nicht noch einmal über seinen Anschluss begangen wird. Die Haftung wird dann entkoppelt von jeglicher weiterer Voraussetzung. Allein das Papierstück, in dem die Haftung übernommen wird, reicht dann fast aus, um den Gerichtsvollzieher loszuschicken.

Genauso wenig kann der Wirt einfach seinen Gästen das WLan verbieten. Dann kommen sie nicht mehr vorbei.

Die Lösung scheint genauso einfach wie absurd: Der Wirt müsste jedem Gast ein individuelles Passwort zuteilen. So weit, so gut. Und technisch und kostenmäßig absolut zumutbar und oft praktiziert. Zusätzlich müsste er sich aber den Personalausweis aushändigen lassen und die Daten daraus zusammen mit dem Passwort verwahren.

Dass dies kaum zumutbar ist, liegt auf der Hand. Und abgesehen von dem Aufwand auch den meisten Gästen nicht zu vermitteln.

Letztlich kann man also nur jedem WLan-Betreiber raten, sein WLan ordentlich zu verschlüsseln, und überall Hinweise anzubringen, dass darüber keine Tauschbörsen genutzt werden dürfen.

Weitere Informationen:

Filesharing-Abmahnung

Seit Jahren geistern nun schon Abmahnungen durchs Land, in denen dem Betroffenen das Anbieten von urheberrechtlich geschütztem Material vorgeworfen wird. Man soll Musikstücke, ganze Musikalben, Computerspiele, Software oder Filme und Serien angeboten haben. Wie es sich mit dem Ablauf und der Rechtmäßigkeit solcher Abmahnungen verhält, und welche Möglichkeiten der Abwehr bestehen, soll im Folgenden dargestellt werden.

Die öffentliche Zugänglichmachung

Unterstellt, die Behauptungen in der Abmahnung sind wahr, dann hat die Sache so oder ähnlich angefangen: Der Internet-Surfer lädt sich einen Torrent-oder Edonkey-Client oder ein anderes Filesharing-System herunter, installiert und startet es. Das sind Programme wie Bittorrent, Microtorrent bzw. Utorrent oder µTorrent, Azureus, Emule, Kazaa, Gnutella, Vuze, Bittornado oder sogar der Webbrowser Opera. Er sucht sich auf einem sog. Tracker, also etwa Piratebay, Torrent.to, bittorrent.com usw. das, was er gerne umsonst hören, sehen oder nutzen will und klickt es an. Sagen wir, er sucht sich den Film “Looper” aus. Der Client nimmt daraufhin Kontakt zu den anderen ans Filesharing-System angeschlossenen Nutzern auf und fängt an, sich nach dem Zufallsprinzip ein Stückchen aus der Mitte vom Film bei Nutzer x, das nächste Stückchen vom Ende von Nutzer y und ein Stückchen aus der Intro-Szene von Nutzer z herunterzuladen. Wenn die vollen 1,5 GB des Films heruntergeladen sind, könnte der Client – bei entsprechend beliebten Werken – durchaus zu mehreren hundert oder tausend anderen Nutzern verbunden gewesen sein.

Dabei funktioniert das System erst dadurch, dass alle Nutzer letztlich die gleiche Funktion  im System haben: Jeder kann von jedem laden. Aber das heißt auch, dass man selber hochlädt, also verbreitet. Würde niemand hochladen, könnte auch niemand herunterladen. Daran knüpft der Vorwurf der öffentlichen Zugänglichmachung an, was in § 19a UrhG so lautet:

“Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.”

Da man ahnt, dass man dieses Recht selbst nicht hat, dürfte jetzt ungefähr klar sein, warum man die Abmahnung bekommen hat. Wenn es so gelaufen ist, wie gerade beschrieben.

An dieser Stelle sind noch folgende Ausreden denkbar:

  • Ich habe nur für 1 Minute runtergeladen, und dann abgebrochen. Das hilft leider nicht viel, weil grundsätzlich auch Teile eines Werkes geschützt sind. Anders könnte man das sehen, wenn Inhalte erst im Zusammenhang mit dem Rest der Datei, also bei ZIP- oder RAR-Archiven überhaupt verwertbar sind. Da Gerichte sich selten von technischen Details, und öfter vom Wehklagen der Musikindustrie geleitet sehen, ist diese Ausrede nicht sehr vielversprechend.
  • Ich habe nicht gewusst, dass man auch hochlädt. Das Argument wird als reine Schutzbehauptung aufgefasst werden.
  • Ich habe nicht gewusst, dass das strafbar ist. Auch eine Schutzbehauptung. Und bei Filesharing wird ohnehin praktisch nie eine Strafanzeige gestellt, solange man nicht selber einen Download-Server betreibt.
  • Ich dachte, das alles ist durch die Privatkopie geschützt. Ist es nicht, weil man ja anbietet. Es sei denn, man kann nachweisen, dass die einzigen beiden anderen verbundenen Torrent-Nutzer die besten Freunde sind.
  • Es haben sowieso nur 2 andere außer mir den Film runter- bzw. hochgeladen. Das mag tatsächlich helfen, weil dann klar ist, wie hoch der Schaden ist, und niemand eine umständliche und meistens völlig übertriebene Schätzung, z.B. anhand von Gema-Streaming-Tarifen, wählen muss. Das muss dann aber auch nachweisbar sein. Screenshots können zumindest ein Indiz sein.
  • Der Film ist schon 20 Jahre alt. Ich dachte, das wäre nicht mehr geschützt. Geschützt ist alles, was innerhalb von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers verwertet werden soll. Aber tatsächlich spielt die Aktualität des Werkes eine Rolle: die Lizenzgebühren, also auch der Streitwert, werden viel niedriger bei einem längst vergessenen B-Movie sein, als bei dem neuesten Blockbuster, der noch nicht einmal auf DVD erschienen ist.

Im Prinzip ist das bisher Beschriebene rechtswidrig, löst also tatsächlich einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch aus.

Wenn es nicht so wie beschrieben gelaufen ist, liegt entweder ein Fall der sog. Störerhaftung vor, oder die Abmahnung ist unberechtigt, weil gar keine Tauschbörse genutzt wurde.

Die IP-Ermittlung

Dass einer dieser hunderten anderen Torrent-Nutzer ein Mitarbeiter einer Ermittlungs-Klitsche namens Ipoque, Guardeley, Promedia, Digirights, Evidenzia oder Logistep ist, fällt zuerst nicht auf. Dieser Mitarbeiter sieht – genau wie alle anderen Nutzer – die IP-Adressen der anderen Computer, und schreibt sie sich auf. Er notiert dazu Uhrzeit und Dateinamen. Der Geschäftsführer, seines Zeichens Betriebswirt, füllt eine eidesstattliche Versicherung aus, in der von der absoluten Fehlerfreiheit der Ermittlungssoftware geschwärmt wird. Die Firma schickt die Daten an die Abmahnkanzlei. Diese macht schnell schnell und stellt an das für den Internet-Provider zuständige Gericht einen Antrag, den Provider zu verpflichten, die den vorgelegten Datensätzen entsprechenden Bestandsdaten, also Name und Adresse des Anschlussinhabers, erstmal nicht zu löschen und an die Abmahnkanzlei herauszugeben.

An diesen Stellen sind zahlreiche Fehler möglich:

  • Der Mitarbeiter der Ermittlungsfirma hat einen seiner vielen Hörtests (zur Feststellung, ob das Heruntergeladene auch dem entspricht, was abgemahnt wird) nicht durchgeführt, obwohl das ja in der Abmahnung als Grund für die Lückenlosigkeit der Ermittlungen angeführt wird.
  • Der Mitarbeiter schreibt eine falsche IP-Adresse auf. Die Auskunft hierzu wird wahrscheinlich vom Provider gleich abgelehnt, weil es  keine Daten zu dieser IP gibt. Die Wahrscheinlichkeit, dass es gerade bei diesem Provider zu dieser Uhrzeit eine sog. Session, also Verbindung zu einer mehr oder weniger zufälligen IP-Nummer gab, ist nämlich verschwindend gering. Aber hin und wieder gibt es sie doch, nur dann heißt der Abgemahnte anders, als der tatsächliche Filesharer. Einen Einblick in die Listen der abgelehnten Nummern erhält der Abgemahnte natürlich nicht. Wenn aber schon einige Nummern in der Liste der ermittelten Übeltäter nicht stimmen, wäre das ein Grund zur Annahme, dass auch in den übrigen Fällen jedenfalls nicht sauber ermittelt wurde.
  • Der Mitarbeiter notiert die Uhrzeit falsch. Der Provider erkennt unter der Uhrzeit-IP-Kombination also nicht den tatsächlich tätig gewordenen Filesharer, sondern den Anschluss, der der IP kurz danach zugewiesen war.
  • Regelmäßig wird in der Abmahnung nur ein zusammenhängender Zeitraum, oft nur von wenigen Minuten, angegeben, in dem der Upload stattgefunden haben soll. Problematisch ist das, weil bei einmaliger Zuordnung der IP natürlich mehr Fehler auftreten können, als wenn an verschiedenen Tagen Verbindungen aufgezeichnet wurden, die alle dem Anschluss des vermeintlichen Rechteverletzers zuzuordnen sind.
  • Die Ermittlungsfirma arbeitet sonst unzuverlässig. Wie im Urteil vom 03.05.2011, Az. 16 O 55/11 vor dem LG Berlin festgestellt, hatte eine Ermittlungsfirma die IP von einer anderen Ermittlungsfirma geloggt, die aber selber keinen Upload durchgeführt hatte. Eine öffentliche Zugänglichmachung fand also gar nicht statt.

Auch beim Provider lauern Fehler:

  • Anhand der Entscheidung des OLG Köln im Beschluss vom 10.02.2011 wird deutlich, dass die mehrmalige Vergabe der selben IP-Adresse an verschiedenen Tagen “höchst unwahrscheinlich” ist.
  • Es können Vertauschungen bei der IP-Vergabe im technischen Bereich des Providers auftreten, z.B. durch Störungen.
  • In der Kette zwischen Ermittlung und Auskunft gibt es in jedem Glied Gelegenheiten für menschliches Versagen.

Die Abmahnung

Mit der frischen Post vom Provider setzt sich der Abmahnanwalt hin und sucht sich die passenden Textbausteine, um eine von mehreren hundert Abmahnungen an diesem Tag fertigzumachen. Dabei führt er Urteil um Urteil an, um den Abgemahnten von seiner Ansicht zu überzeugen. Fristen werden sehr kurz gesetzt und ein ziemlich hoher Geldbetrag eingefordert. Noch mehr Urteile werden zitiert, um den hohen Betrag plausibel zu machen. Und immer wird der große Schaden der Musikindustrie durch massenhafte illegale Downloads an die Wand gemalt.

Die “Fehler” in der Abmahnung sind

  • in vielen Fällen die übersteigerten Erwartungen hinsichtlich des Anwaltshonorars. Streitwerte werden absichtlich überhöht dargestellt, obwohl schon Rechtsprechung existiert, die geringere Werte zugrunde legt.
  • Rechtsprechung wird zitiert, die überholt ist oder einseitig dargestellt wird. An sich nicht unzulässig, nur nicht gerade nett, weil der Eindruck entsteht, man wird hinters Licht geführt.
  • Von gefälschten Abmahnungen ganz zu schweigen, die ein Thema für sich sind.
  • In der beigefügten Muster-Unterlassungserklärung wird ein Schuldeingeständnis und eine Zahlungsverpflichtung untergeschoben. Diese sind kein notwendiger Teil der Unterlassungserklärung.

Die Abmahnung und die Gerichte

Hier habe ich schon einiges zur Abmahnung im Allgemeinen erörtert. Abmahnungen sind grundsätzlich nicht zu verteufeln. Jemand begeht eine Rechtsverletzung und wird dafür herangezogen. Bei einer Filesharing-Abmahnung stellt sich aber zusätzlich die Frage, ob dieses Massenphänomen so seine Richtigkeit haben kann. In Frankreich etwa ist erst nach dreimaliger Aufforderung mit Konsequenzen zu rechnen. Auch hierzulande gibt es den eigens hierfür entwickelten § 97a Abs. 2 UrhG, der die Abmahngebühren auf 100 Euro deckelt, wenn ein einfacher Verstoß vorliegt. Dass hiermit nicht der typische Mainstream-Verstoß gemeint ist, also das Herunterladen eines Films, eines Musikalbums usw., sondern allenfalls ein einzelnes Lied, ein Ausschnitt einer geschützten Landkarte oder ein Ausschnitt aus einem Liedtext, lässt sich erahnen. Die Gerichte sind jedenfalls in der großen Mehrzahl dafür, die regelmäßigen Verstöße als gewerbliches Angebot zu qualifizieren und das 100-Euro-Gesetz nicht anzuwenden. Auch bei den Streitwerten sind sie dann immer wieder großzügig. Diese sind im urheberrechtlichen Bereich hypothetisch, weil ja über nichts Greifbares entschieden wird. Also nach oben beinahe offen. Sie sind aber oft genauso absurd, denn teilweise liest man, dass der Schaden umso höher sei, je beliebter das Werk sei. Scheinbar werden hier die Grundsätze von Angebot und Nachfrage umgedreht. Zusätzlich wird dadurch der Eindruck geschaffen, die Reichen sollten noch reicher werden.

Wenigstens innerhalb der Störerhaftung wurde jedenfalls vom LG Berlin im Beschluss vom 03.03.2011 – 16 O 433/10 festgestellt, dass kein Schadensersatz zu zahlen ist.

Verschärft und zugemacht wird das ganze Problem dann erst durch den sog. fliegenden Gerichtsstand, der es dem Abmahner erlaubt, sich in ganz Deutschland das schönste Gericht auszusuchen, um zu klagen. Geht er also nach Köln oder München, sehen seine Chancen für einen Sieg schon mal doppelt so gut aus, wie in Berlin oder Frankfurt.

Musterschreiben zur Abwehr der Abmahnung

Wenn Sie in eigener Regie gegen die Abmahnung vorgehen möchten, gibt es hier einige Tips.

Abmahnung – Was ist zu beachten?

Wenn Sie eine Abmahnung, z.B. wegen Filesharing erhalten haben, ist das zunächst kein Grund zur Verzweiflung. Die Rechtslage sieht zwar im Moment noch überwiegend schlecht aus, falls es zu einem gerichtlichen Verfahren kommen sollte. Die Wahrscheinlichkeit hierfür lässt sich jedoch mit der richtigen Strategie erheblich reduzieren.

Grundsätzlich gilt natürlich, dass Filesharing nicht erlaubt ist. Nicht immer arbeiten aber die Ermittlungsfirmen der Rechteinhaber (z.B. Universal, Tele München Film GmbH, Constantin, Zooland Music usw.) sauber, und nicht immer geben die ISP’s (also Telefonica, 1&1, Kabel Deutschland usw.) auf die durch das Gericht nicht immer beanstandungsfrei bearbeiteten Auskunftsanträge die richtigen Kundendaten heraus. Fehler lauern also überall.

Zunächst ist daher folgendes zu beachten:

  • Die Fristen sollten unbedingt eingehalten werden! Es ist zwar schon vorgekommen, dass Abmahnkanzleien sogar bei der Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung sehr großzügig waren, und noch einen netten Brief zur Erinnerung einige Monate nach Verfristung geschickt haben. Davon sollte man sich aber nicht täuschen lassen, denn das müssen sie nicht, und mit jedem Tag nach der Frist wächst das Risiko für eine teure einstweilige Verfügung. Ignorieren ist also keine Lösung.
  • Die meist schon beigefügte Unterlassungserklärung ist nur als Muster zu verstehen. Es besteht keine Pflicht, diese unverändert zu übernehmen! Sie sollte daher so weit verändert werden, dass keine Zahlungspflicht übernommen wird und keine Schuld eingestanden wird. Dann wäre nämlich alles schon verloren.
  • Sie sollten nicht einfach zahlen. Das Geld ist dann weg. Es kann auch ein Signal für die Abmahner sein, dass man mit Geld um sich schmeisst oder leichtgläubig ist. Möglicherweise geht es in Ihrer Abmahnung um einen sog. Chartcontainer, also eine Zip-Datei, die viele Musikstücke enthält. Diese werden dann gesondert von verschiedenen Abmahnkanzleien abgemahnt, und man erhält wegen ein- und demselben Vorgang mehrere Briefe. Es ist also davon auszugehen, dass ein Austausch zwischen den Abmahnern stattfindet, der auch das Zahlungsverhalten der Abmahnopfer betrifft.
  • Sie sollten möglichst nicht bei der Abmahnkanzlei anrufen. Sie vermeiden so, sich in Widersprüche zu verstricken.

Wenn Sie uns Ihre Abmahnung vorlegen, prüfen wir u.a. die folgenden Fragen:

  • Ist der angegebene Rechteinhaber tatsächlich Inhaber der Rechte am vermeintlich verletzten Werk?
  • Handelt es sich bei der Abmahnung um eine Fälschung?
  • Kann die Abmahnung zurückgewiesen werden, weil sie rechtsmissbräuchlich ist?
  • Wurde das Auskunftsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt?
  • Gibt es Fehler im Ermittlungsverfahren?
  • Welche Entscheidungen werden zur Unterstützung in der Abmahnung angeführt, ist diese überhaupt aktuell, und welche Argumente sprechen dagegen?
  • Ist der Streitwert wieder einmal zu hoch angesetzt, um die Anwaltskosten in die Höhe zu treiben?
  • Entspricht der verlangte Schadensersatz der Aktualität und Beliebtheit des verletzten Werks?
  • Gibt es in Ihrem persönlichen Bereich Hinweise dafür, wer oder wer nicht für die behauptete Verletzung verantwortlich sein kann, z.B. wegen Untervermietung, WG, Couchsurfing, Providerwechsel, Router-Konfiguration, Benutzerkonten usw.?

Dafür müssen Sie nicht in unsere Kanzlei kommen. Sie können uns auch schnell und unkompliziert Ihre Abmahnung zusenden. Wir geben dann eine kostenlose Ersteinschätzung.

Wünschen Sie einen Rückruf? Dann füllen Sie unser Kontaktformular unter “Kontakt” aus und hinterlassen uns Ihre Telefonnummer!

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Eltern haften nicht für Filesharing von Kindern

Bisher haben sich die Abmahner auf den Grundsatz “Eltern haften für Ihre Kinder” berufen. Nachdem schon das OLG Köln (OLG Köln, 16.05.2012 – 6 U 239/11) festhielt, dass es keine automatische Haftung für den Ehepartner gibt, bestätigte der BGH es für die minderjährigen Kinder (BGH, 15.11.2012 – I ZR 74/12). Die Haftung als sog. Störer tritt dann nur ein, wenn man Belehrungspflichten nicht erfüllt hat. Ob das heißt, dass Abmahnopfer aufatmen können, sollte abgewartet werden. Denn vor Gericht wird immer noch oft genug der Nachweis zu führen sein, wie man seine Kinder belehrt hat. Da eine schriftliche Vereinbarung rechtlich nicht denkbar und tatsächlich absurd wäre, aber auch die einfache Behauptung hierüber wohl kaum ausreichen dürfte, hängt es wohl von der Gnade des Gerichts und dem einzelnen Fall ab, ob die Störerhaftung hier durchgewunken wird.

Grundsätzlich ist Vorsicht geboten mit Abmahnungen. Sollten Sie eine erhalten haben, ist die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Die Unterlassungserklärung enthält jedoch in den meisten Fällen ein Schuldeingeständnis und eine Zahlungsverpflichtung und sollte daher möglichst modifiziert werden.

Gerne können Sie uns hierzu kontaktieren.

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Lizenzgebühr für Filesharing eines Musiktitels kann 15 Euro betragen

Das Landgericht Hamburg entschied, dass der von den Klägerinnen verlangte Schadensersatz von 300 Euro pro Musikaufnahme zu hoch gegriffen sei. Der hat sich mangels anderer verfügbarer Kriterien orientiert an dem GEMA-Tarif für Streaming, der aber erst bei 10.000 Streams anfängt. Ein Stream sei dabei soviel wert wie 2/3 eines Downloads. Das Landgericht befand aber, dass bei älteren Musikaufnahmen kaum davon ausgegangen werden könne, dass diese Aufnahmen tatsächlich auch nur annähernd 10.000 Mal abgerufen wurden. Es legte daher eine eigene Schätzung zugrunde, wonach es – unter Berücksichtigung des kurzen Zeitraums, in dem das Lied tatsächlich abrufbar war – etwa 100 Downloads und einen reduzierten GEMA-Tarif VR-OD 5 mit 0,091 Euro (eigentlich 0,175 Euro) pro Download annahm. Das führte zu 15 Euro pro Aufnahme.

Grundsätzlich sollte die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung beachtet werden, da sonst noch höhere Kosten drohen! Oft enthält die Unterlassungserklärung jedoch ein Schuldeingeständnis und eine Zahlungsverpflichtung. Es sollte deswegen allenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden.

Falls Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sie mir gerne per Mail schicken. Sie erhalten dann eine kostenlose Einschätzung und ein Angebot von mir. Die außergerichtlichen Kosten werden dabei insgesamt nicht höher sein, als ohne unsere Beauftragung.