Schlagwort-Archiv: Hartz 4

2149504047_fd98896817_z

Übernahme von zu hohen Heizkosten

Grundsätzlich hat das Jobcenter die Kosten der Unterkunft – also auch für Heizung – in vollem Umfang zu übernehmen, wenn es die Unterkunft als angemessen akzeptiert hat (BSG, Urteil vom 7. Mai 2009 – B 14 AS 14/08 R – Rn. 29). Da es um die tatsächlichen Kosten geht, sind auch Nachzahlungen zu übernehmen. Die Jobcenter lehnen dies oft ab unter Berufung auf interne Verwaltungsvorschriften und pauschale Berechnungen. Unangemessene Heizkosten müssen zwar nicht übernommen werden, aber die Unangemessenheit muss das Jobcenter nachweisen.

Dies ist rechtswidrig, denn

  • eine Wohnkosten-Pauschalierung ist unzulässig
  • das Jobcenter hat eine Pflicht zur Einzelfallentscheidung, je nach individuellen und regionalen Besonderheiten
  • das Jobcenter muss nachweisen, dass die Kosten unangemessen sind
  • eine interne Verwaltungsanweisung steht nicht über dem Gesetz
  • mit einem privaten Darlehen muss man sich nicht abspeisen lassen.

Sollten Sie mit diesem oder anderen Problemen zu kämpfen haben, kontaktieren Sie uns!