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Modernisierung muss Zustand der Wohnung verbessern

Eine Modernisierungsmaßnahme muss nicht geduldet werden, wenn der Zustand der Wohnung nicht verbessert wird. Das gilt auch, wenn der Zustand möglicherweise durch den Mieter selbst geschaffen wurde. Im dem BGH vorliegenden Fall hatte ein Vormieter mit Zustimmung des damaligen Vermieters eine Gasetagenheizung eingebaut, für die der Nachmieter einen Abschlag gezahlt hatte. Der jetzige Vermieter wollte die Wohnung an die im Haus vorhandene Gasetagenheizung anschließen.

Er war der Meinung, die Frage der Wohnwertverbesserung sei danach zu entscheiden, ob im Vergleich zum Zustand, in dem die Wohnung  dem Vormieter überlassen wurde, eine Verbesserung eingetreten ist. Der BGH entschied nun, dass nicht der einstige, sondern der vor der Modernisierung bestehende Zustand der richtige Vergleich sei – auch, wenn dieser in der Zwischenzeit mit Zustimmung eines Vermieters geändert wurde. Für Fälle, in denen eigenmächtig Veränderungen an der Wohnung vorgenommen wurden, soll die Entscheidung nicht anwendbar sein.

 

Das Urteil im Volltext:  http://lexetius.com/2012,2665