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Wlan-Störerhaftung bei der Filesharing Abmahnung

In der gängigen Filesharing-Abmahnung wird der Vorwurf erhoben, man habe entweder selbst eine Datei zum Download angeboten, oder man habe es zugelassen, dass ein anderer dies getan hat.

Im Folgenden wird erklärt, was es damit auf sich hat, und wie man damit umgeht:

Warum “Störer”?

Störer ist in Rechtsdeutsch derjenige, der selbst nicht die vorgeworfene Rechtsverletzung begeht, aber in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal dazu beigetragen hat. Die Haftung und die Ansprüche auf Schadensersatz usw. werden dann auf diesen Störer ausgedehnt. Jemand, der eine Gefahrenquelle eröffnet, also einen Computer oder Telefon oder KFZ hat, muss dafür sorgen, dass damit kein Schaden angerichtet wird. Ist man also Inhaber eines Internetanschlusses und hat einen Sohn, der gerne mit Sprengstoff experimentiert, sollte man sicherstellen, dass über den Computer keine Anleitungen zum Bombenbau ins Internet gestellt werden. Oder Torrents aus dem Netz gezogen werden.

Sekundäre Darlegungslast

Die Abmahnung enthält gelegentlich auch Ausführungen zur sog. “sekundären Darlegungslast”. Wenn eine Prozesspartei (der Abmahner) außerhalb eines von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und ihn deshalb nicht beweisen kann, während dem Gegner (dem Abgemahnten) das möglich ist, muss der Abgemahnte umfassend zu dem Vorbringen des Abmahners Stellung nehmen. Kann er das nicht, wird die Behauptung des Abmahners so hingenommen.

Hier ist noch eine Erweiterung zu beachten: Es besteht eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber den Down- bzw. Upload vorgenommen hat, weil er ja Anschlussinhaber ist und als solcher eine gewisse Gewalt über den Anschluss hat. Bestreitet er, am Computer gewesen zu sein, muss er hierfür hinreichend plausible Gründe vortragen, warum er es nicht gewesen sein kann. Dann ist er als “Täter” raus, kann aber als “Störer” weiterhin in Anspruch genommen werden, wenn z.B. andere Personen Zugang zum Computer hatten.

Um die Haftung nicht uferlos werden zu lassen, ist es mittlerweile auch höchstrichterlich anerkannt, dass der Anschlussinhaber sich von einer Haftung freihalten kann, indem er diese anderen Personen, die mit seiner Erlaubnis Internetzugang haben, darüber belehrt, dass sie keine Filesharing-Software benutzen dürfen. Noch weitergehende Pflichten in Form einer Kontrolle und Überwachung gibt es nur, wenn hierfür Anlass geboten wird, etwa durch bereits stattgefundene Verstöße. Das Paradebeispiel ist die Morpheus-Entscheidung des BGH vom 15.11.2012, in der genau das für den Fall entschieden wurde, in dem ein minderjähriger Sohn die Downloads vorgenommen hat.

Auch das LG Berlin hat im Beschluss vom 03.03.2011, Az 16 O 433/10 festgestellt, dass ein Störer nicht für Schadensersatz aufzukommen hat.

Die folgenden Punkte stehen also unter der Voraussetzung, dass man selber nichts zum Download angeboten hat:

Richtiges Verhalten am Computer

Eine Störerhaftung kann daraus folgen, dass man einen ungeschützten Computer benutzt. Wenn keine Virensoftware oder Firewall installiert sind, steigt die Gefahr, dass ungebetene Gäste den Computer missbrauchen. Die Möglichkeiten sind kaum begrenzt. Man sollte also Virensoftware haben und aktualisieren, und eine Firewall installieren.

Sollten andere Personen zum selben Computer Zugang haben, dann müssen Benutzerkonten eingerichtet werden. Die sollten so eingestellt werden, dass die Installation bestimmter Software wie Filesharing-Clients nicht möglich ist.

Die Gerichte nehmen überwiegend an, dass der Anschlussinhaber die genannten notwendigen Kenntnisse hat. Wenn das nicht der Fall ist, wird ihm zugemutet, sich einen teuren Techniker zu holen, der ihm das System richtig sichert.

Verbindungen über den Wlan-Router

Hat man einen Wlan-Router, dann ergeben sich gleich eine ganze Reihe von Möglichkeiten, wie das “Angebot” zustande gekommen sein kann.

Mittlerweile ist es anerkannt, dass ein Router gleich nach dem Kauf richtig eingestellt werden muss. Die Verschlüsselung sollte mindestens auf “WPA-2″ gestellt werden. Man erreicht die Einstellung im Routermenü, der Zugang dazu wird auf der Rückseite des Routers beschrieben. Sollte der Router nur mit einem ganz kurzen oder einfachen Passwort gesichert sein, oder nur mit “WEP” verschlüsselt sein, ist er praktisch nicht gesichert, da praktisch jeder innerhalb von Minuten das Passwort knacken kann.

Wie ein Gericht entscheidet, wenn etwa der Router nachweislich spitzenmäßig gesichert war, und alle Haushaltsbewohner nachweislich in Südostasien geschnorchelt haben, aber trotzdem der Anschluss fleißig für Filesharing (P2P) genutzt wurde, steht in den Sternen.

Über den Router kommen aber auch Geräte anderer Familienmitglieder, WG-Kollegen oder Couchsurfer ins Internet. Hier hilft nicht die Einrichtung von Benutzerkonten. Der Router kann so eingestellt werden, dass nur bestimmte Ports, also z.B. nur für Webbrowsing (Port 80), geöffnet werden. Das hält einige Torrent-Clients davon ab, sich am Filesharing zu beteiligen. Mit einigen kleinen Einstellungen lassen sich aber die meisten Torrent-Clients auch auf Port 80 betreiben.

Hier sollte tunlichst darauf geachtet werden, die mit eigenen Geräten angebundenen Computernutzer darauf hinzuweisen, bloß kein Filesharing zu betreiben. Ideal ist eine schriftliche Vereinbarung hierüber. Die wird man mit WG-Kollegen oder Couchsurfern oder Untermietern unproblematisch treffen können. Wie das aber mit Familienmitgliedern aussieht, ist immer noch fraglich. In diesen Fällen wird es ausreichen müssen, dass man behauptet, sie belehrt zu haben. Alles andere wäre lebensfremd.

Cafés, Restaurants und Hotels 

In den meisten Gaststätten gibt es heutzutage WLan. Wie der Gastwirt mit einer Abmahnung umgehen sollte, wurde vor Gericht bisher kaum behandelt. Das liegt hauptsächlich daran, dass Klagen in diesem Bereich noch seltener sind als bei “normalem”  Filesharing. Die Rechtslage ist hier wohl noch zu wacklig, als dass sich die Abmahnkanzleien zu klagen trauen.

Auch bei Gaststätten – wie bei WGs oder anderen größeren WLans – erhalten Personen mit ihrem eigenen Gerät Zugriff. Eine Beschränkung im Betriebssystem ist also nicht möglich. Jeder kann sich ein Torrent-Programm installieren und entsprechend einstellen, ins Cafe gehen und fröhlich saugen. Die Rechnung kriegt der Wirt, der kaum feststellen kann, wer sich schuldig gemacht hat.

Eine Unterlassungserklärung wird der Wirt kaum abgeben wollen, da er sich damit ja verpflichtet, dass der Verstoß so nicht noch einmal über seinen Anschluss begangen wird. Die Haftung wird dann entkoppelt von jeglicher weiterer Voraussetzung. Allein das Papierstück, in dem die Haftung übernommen wird, reicht dann fast aus, um den Gerichtsvollzieher loszuschicken.

Genauso wenig kann der Wirt einfach seinen Gästen das WLan verbieten. Dann kommen sie nicht mehr vorbei.

Die Lösung scheint genauso einfach wie absurd: Der Wirt müsste jedem Gast ein individuelles Passwort zuteilen. So weit, so gut. Und technisch und kostenmäßig absolut zumutbar und oft praktiziert. Zusätzlich müsste er sich aber den Personalausweis aushändigen lassen und die Daten daraus zusammen mit dem Passwort verwahren.

Dass dies kaum zumutbar ist, liegt auf der Hand. Und abgesehen von dem Aufwand auch den meisten Gästen nicht zu vermitteln.

Letztlich kann man also nur jedem WLan-Betreiber raten, sein WLan ordentlich zu verschlüsseln, und überall Hinweise anzubringen, dass darüber keine Tauschbörsen genutzt werden dürfen.

Weitere Informationen:

Vertragsverhältnisse zwischen Arzt und Patient

Eine Besonderheit im Zivilrecht besteht bei Verträgen über Laborleistungen und Leistungen von Pathologen. Letztere begutachten Proben, die von Dermatologen, Gynäkologen und anderen direkt am Patienten arbeitenden Ärzten von diesem entnommen werden. Meist geht es um die Feststellung, ob weitere, nicht ohne weiteres für den Primärarzt erkennbare krankhafte Zustände vorliegen. Die Erkennung einer Krebserkrankung etwa erfordert weitgehende labortechnische Maßnahmen, die dann in die Begutachtung unter dem Mikroskop des Pathologen münden.

Dieser Teil der Behandlung kann wesentlich für den Genesungserfolg sein, da oft erst nach der pathologischen Tätigkeit entschieden werden kann, wie weiter verfahren wird. Wünschenswert ist daher in rechtlicher Hinsicht ein Hinweis des Primärarztes an den Patienten, dass weitere Behandlungsschritte erfolgen.

Es gehört schon fast eher zum Allgemeinwissen als zum juristischen Repertoire, dass ein Vertrag erst entsteht, wenn beide Vertragspartner auch ausdrücklich einwilligen. Die Besonderheit besteht hier nun darin, dass der Vertrag zwischen dem Pathologen oder Laborarzt, und dem Patienten entsteht, obwohl sie sich nicht miteinander verständigt haben. Die entscheidende Passage:

“Aus den Umständen muß daher entnommen werden, daß der behandelnde Arzt bei Übersendung des Untersuchungsmaterials als Vertreter des Patienten handelt und für diesen mit dem Arzt für Pathologie einen Vertrag abschließen will, wozu ihn der Patient mit seinem Einverständnis, sich Gewebeproben zum Zwecke der Untersuchung durch einen Spezialisten entnehmen zu lassen, stillschweigend bevollmächtigt und ihm die Auswahl des Spezialisten überlassen hat. Gerade bei der histologischen Untersuchung hat der Patient im allgemeinen kein besonderes Interesse daran, den die Untersuchung durchführenden Arzt selbst auszuwählen.”

a) Beauftragt der behandelnde Arzt (hier Gynäkologe) ein pathologisches Institut mit der histologischen Untersuchung von Gewebeproben, so bedient er sich des Pathologen nicht zur Erfüllung seiner gegenüber dem Patienten bestehenden ärztlichen Pflichten und ist deshalb auch nicht gemäß § 278 BGB für dessen Verschulden verantwortlich.   Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 1999 durch den Vorsitzenden Richter Groß und die Richter Bischoff, Dr. v. Gerlach, Dr. Müller und Dr. Dressler für Recht erkannt:Anschließend nahm der Erstbeklagte routinemäßige Untersuchungen zur Krebsvorsorge vor; er entnahm mittels einer Strichkürette Gewebe aus der Gebärmutterschleimhaut und veranlaßte eine Blutentnahme. Die Gewebeprobe sandte er mit einem Überweisungsschein zur Untersuchung an den Pathologen Dr. B., der seinerzeit Leiter des pathologischen Instituts der Streithelferin der Beklagten war. Die entnommene Blutprobe schickte er an ein anderes Institut mit dem Auftrag, für die Hormonbestimmung den FSH-Wert ermitteln zu lassen. Er bestellte die Klägerin für den 14. August 1987 erneut in seine Praxis, um mit ihr die Testergebnisse zu besprechen. Als sie an diesem Tag erschien, lag der histologische Befund des Pathologen Dr. B. vom 10. August 1987 vor, der mit der Beurteilung abschloß: “klimakterischer Übergangstyp des Endometrium. Kein Hinweis für Spezifizität oder Malignität.” Das Ergebnis der Blutuntersuchung lag noch nicht vor. Der Erstbeklagte erklärte der Klägerin, angesichts der Untersuchungsbefunde seien Anhaltspunkte für eine Schwangerschaft nicht erkennbar.Die Klägerin hat aus eigenem und dem abgetretenen Recht ihres Ehemanns die Feststellung begehrt, daß die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet seien, ihr den Unterhalt für ihre Tochter einschließlich des behinderungsbedingten Mehrbedarfs zu ersetzen. Von dem Erstbeklagten haben sie ferner die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes für die Fortdauer der beschwerlichen Schwangerschaft und die belastende Kaiserschnittentbindung verlangt. Das Landgericht hat der Klage im wesentlichen stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Klage wegen des Schmerzensgeldanspruchs ab- und die Berufung der Beklagten im übrigen zurückgewiesen. Mit ihren Revisionen begehren die Beklagten und ihre Streithelferin die vollständige Abweisung der Klage.II. Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revisionen im Ergebnis stand.

Hier das Urteil im Volltext.