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Wlan-Störerhaftung bei der Filesharing Abmahnung

In der gängigen Filesharing-Abmahnung wird der Vorwurf erhoben, man habe entweder selbst eine Datei zum Download angeboten, oder man habe es zugelassen, dass ein anderer dies getan hat.

Im Folgenden wird erklärt, was es damit auf sich hat, und wie man damit umgeht:

Warum “Störer”?

Störer ist in Rechtsdeutsch derjenige, der selbst nicht die vorgeworfene Rechtsverletzung begeht, aber in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal dazu beigetragen hat. Die Haftung und die Ansprüche auf Schadensersatz usw. werden dann auf diesen Störer ausgedehnt. Jemand, der eine Gefahrenquelle eröffnet, also einen Computer oder Telefon oder KFZ hat, muss dafür sorgen, dass damit kein Schaden angerichtet wird. Ist man also Inhaber eines Internetanschlusses und hat einen Sohn, der gerne mit Sprengstoff experimentiert, sollte man sicherstellen, dass über den Computer keine Anleitungen zum Bombenbau ins Internet gestellt werden. Oder Torrents aus dem Netz gezogen werden.

Sekundäre Darlegungslast

Die Abmahnung enthält gelegentlich auch Ausführungen zur sog. “sekundären Darlegungslast”. Wenn eine Prozesspartei (der Abmahner) außerhalb eines von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und ihn deshalb nicht beweisen kann, während dem Gegner (dem Abgemahnten) das möglich ist, muss der Abgemahnte umfassend zu dem Vorbringen des Abmahners Stellung nehmen. Kann er das nicht, wird die Behauptung des Abmahners so hingenommen.

Hier ist noch eine Erweiterung zu beachten: Es besteht eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber den Down- bzw. Upload vorgenommen hat, weil er ja Anschlussinhaber ist und als solcher eine gewisse Gewalt über den Anschluss hat. Bestreitet er, am Computer gewesen zu sein, muss er hierfür hinreichend plausible Gründe vortragen, warum er es nicht gewesen sein kann. Dann ist er als “Täter” raus, kann aber als “Störer” weiterhin in Anspruch genommen werden, wenn z.B. andere Personen Zugang zum Computer hatten.

Um die Haftung nicht uferlos werden zu lassen, ist es mittlerweile auch höchstrichterlich anerkannt, dass der Anschlussinhaber sich von einer Haftung freihalten kann, indem er diese anderen Personen, die mit seiner Erlaubnis Internetzugang haben, darüber belehrt, dass sie keine Filesharing-Software benutzen dürfen. Noch weitergehende Pflichten in Form einer Kontrolle und Überwachung gibt es nur, wenn hierfür Anlass geboten wird, etwa durch bereits stattgefundene Verstöße. Das Paradebeispiel ist die Morpheus-Entscheidung des BGH vom 15.11.2012, in der genau das für den Fall entschieden wurde, in dem ein minderjähriger Sohn die Downloads vorgenommen hat.

Auch das LG Berlin hat im Beschluss vom 03.03.2011, Az 16 O 433/10 festgestellt, dass ein Störer nicht für Schadensersatz aufzukommen hat.

Die folgenden Punkte stehen also unter der Voraussetzung, dass man selber nichts zum Download angeboten hat:

Richtiges Verhalten am Computer

Eine Störerhaftung kann daraus folgen, dass man einen ungeschützten Computer benutzt. Wenn keine Virensoftware oder Firewall installiert sind, steigt die Gefahr, dass ungebetene Gäste den Computer missbrauchen. Die Möglichkeiten sind kaum begrenzt. Man sollte also Virensoftware haben und aktualisieren, und eine Firewall installieren.

Sollten andere Personen zum selben Computer Zugang haben, dann müssen Benutzerkonten eingerichtet werden. Die sollten so eingestellt werden, dass die Installation bestimmter Software wie Filesharing-Clients nicht möglich ist.

Die Gerichte nehmen überwiegend an, dass der Anschlussinhaber die genannten notwendigen Kenntnisse hat. Wenn das nicht der Fall ist, wird ihm zugemutet, sich einen teuren Techniker zu holen, der ihm das System richtig sichert.

Verbindungen über den Wlan-Router

Hat man einen Wlan-Router, dann ergeben sich gleich eine ganze Reihe von Möglichkeiten, wie das “Angebot” zustande gekommen sein kann.

Mittlerweile ist es anerkannt, dass ein Router gleich nach dem Kauf richtig eingestellt werden muss. Die Verschlüsselung sollte mindestens auf “WPA-2″ gestellt werden. Man erreicht die Einstellung im Routermenü, der Zugang dazu wird auf der Rückseite des Routers beschrieben. Sollte der Router nur mit einem ganz kurzen oder einfachen Passwort gesichert sein, oder nur mit “WEP” verschlüsselt sein, ist er praktisch nicht gesichert, da praktisch jeder innerhalb von Minuten das Passwort knacken kann.

Wie ein Gericht entscheidet, wenn etwa der Router nachweislich spitzenmäßig gesichert war, und alle Haushaltsbewohner nachweislich in Südostasien geschnorchelt haben, aber trotzdem der Anschluss fleißig für Filesharing (P2P) genutzt wurde, steht in den Sternen.

Über den Router kommen aber auch Geräte anderer Familienmitglieder, WG-Kollegen oder Couchsurfer ins Internet. Hier hilft nicht die Einrichtung von Benutzerkonten. Der Router kann so eingestellt werden, dass nur bestimmte Ports, also z.B. nur für Webbrowsing (Port 80), geöffnet werden. Das hält einige Torrent-Clients davon ab, sich am Filesharing zu beteiligen. Mit einigen kleinen Einstellungen lassen sich aber die meisten Torrent-Clients auch auf Port 80 betreiben.

Hier sollte tunlichst darauf geachtet werden, die mit eigenen Geräten angebundenen Computernutzer darauf hinzuweisen, bloß kein Filesharing zu betreiben. Ideal ist eine schriftliche Vereinbarung hierüber. Die wird man mit WG-Kollegen oder Couchsurfern oder Untermietern unproblematisch treffen können. Wie das aber mit Familienmitgliedern aussieht, ist immer noch fraglich. In diesen Fällen wird es ausreichen müssen, dass man behauptet, sie belehrt zu haben. Alles andere wäre lebensfremd.

Cafés, Restaurants und Hotels 

In den meisten Gaststätten gibt es heutzutage WLan. Wie der Gastwirt mit einer Abmahnung umgehen sollte, wurde vor Gericht bisher kaum behandelt. Das liegt hauptsächlich daran, dass Klagen in diesem Bereich noch seltener sind als bei “normalem”  Filesharing. Die Rechtslage ist hier wohl noch zu wacklig, als dass sich die Abmahnkanzleien zu klagen trauen.

Auch bei Gaststätten – wie bei WGs oder anderen größeren WLans – erhalten Personen mit ihrem eigenen Gerät Zugriff. Eine Beschränkung im Betriebssystem ist also nicht möglich. Jeder kann sich ein Torrent-Programm installieren und entsprechend einstellen, ins Cafe gehen und fröhlich saugen. Die Rechnung kriegt der Wirt, der kaum feststellen kann, wer sich schuldig gemacht hat.

Eine Unterlassungserklärung wird der Wirt kaum abgeben wollen, da er sich damit ja verpflichtet, dass der Verstoß so nicht noch einmal über seinen Anschluss begangen wird. Die Haftung wird dann entkoppelt von jeglicher weiterer Voraussetzung. Allein das Papierstück, in dem die Haftung übernommen wird, reicht dann fast aus, um den Gerichtsvollzieher loszuschicken.

Genauso wenig kann der Wirt einfach seinen Gästen das WLan verbieten. Dann kommen sie nicht mehr vorbei.

Die Lösung scheint genauso einfach wie absurd: Der Wirt müsste jedem Gast ein individuelles Passwort zuteilen. So weit, so gut. Und technisch und kostenmäßig absolut zumutbar und oft praktiziert. Zusätzlich müsste er sich aber den Personalausweis aushändigen lassen und die Daten daraus zusammen mit dem Passwort verwahren.

Dass dies kaum zumutbar ist, liegt auf der Hand. Und abgesehen von dem Aufwand auch den meisten Gästen nicht zu vermitteln.

Letztlich kann man also nur jedem WLan-Betreiber raten, sein WLan ordentlich zu verschlüsseln, und überall Hinweise anzubringen, dass darüber keine Tauschbörsen genutzt werden dürfen.

Weitere Informationen:

Abmahnung – Was ist zu beachten?

Wenn Sie eine Abmahnung, z.B. wegen Filesharing erhalten haben, ist das zunächst kein Grund zur Verzweiflung. Die Rechtslage sieht zwar im Moment noch überwiegend schlecht aus, falls es zu einem gerichtlichen Verfahren kommen sollte. Die Wahrscheinlichkeit hierfür lässt sich jedoch mit der richtigen Strategie erheblich reduzieren.

Grundsätzlich gilt natürlich, dass Filesharing nicht erlaubt ist. Nicht immer arbeiten aber die Ermittlungsfirmen der Rechteinhaber (z.B. Universal, Tele München Film GmbH, Constantin, Zooland Music usw.) sauber, und nicht immer geben die ISP’s (also Telefonica, 1&1, Kabel Deutschland usw.) auf die durch das Gericht nicht immer beanstandungsfrei bearbeiteten Auskunftsanträge die richtigen Kundendaten heraus. Fehler lauern also überall.

Zunächst ist daher folgendes zu beachten:

  • Die Fristen sollten unbedingt eingehalten werden! Es ist zwar schon vorgekommen, dass Abmahnkanzleien sogar bei der Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung sehr großzügig waren, und noch einen netten Brief zur Erinnerung einige Monate nach Verfristung geschickt haben. Davon sollte man sich aber nicht täuschen lassen, denn das müssen sie nicht, und mit jedem Tag nach der Frist wächst das Risiko für eine teure einstweilige Verfügung. Ignorieren ist also keine Lösung.
  • Die meist schon beigefügte Unterlassungserklärung ist nur als Muster zu verstehen. Es besteht keine Pflicht, diese unverändert zu übernehmen! Sie sollte daher so weit verändert werden, dass keine Zahlungspflicht übernommen wird und keine Schuld eingestanden wird. Dann wäre nämlich alles schon verloren.
  • Sie sollten nicht einfach zahlen. Das Geld ist dann weg. Es kann auch ein Signal für die Abmahner sein, dass man mit Geld um sich schmeisst oder leichtgläubig ist. Möglicherweise geht es in Ihrer Abmahnung um einen sog. Chartcontainer, also eine Zip-Datei, die viele Musikstücke enthält. Diese werden dann gesondert von verschiedenen Abmahnkanzleien abgemahnt, und man erhält wegen ein- und demselben Vorgang mehrere Briefe. Es ist also davon auszugehen, dass ein Austausch zwischen den Abmahnern stattfindet, der auch das Zahlungsverhalten der Abmahnopfer betrifft.
  • Sie sollten möglichst nicht bei der Abmahnkanzlei anrufen. Sie vermeiden so, sich in Widersprüche zu verstricken.

Wenn Sie uns Ihre Abmahnung vorlegen, prüfen wir u.a. die folgenden Fragen:

  • Ist der angegebene Rechteinhaber tatsächlich Inhaber der Rechte am vermeintlich verletzten Werk?
  • Handelt es sich bei der Abmahnung um eine Fälschung?
  • Kann die Abmahnung zurückgewiesen werden, weil sie rechtsmissbräuchlich ist?
  • Wurde das Auskunftsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt?
  • Gibt es Fehler im Ermittlungsverfahren?
  • Welche Entscheidungen werden zur Unterstützung in der Abmahnung angeführt, ist diese überhaupt aktuell, und welche Argumente sprechen dagegen?
  • Ist der Streitwert wieder einmal zu hoch angesetzt, um die Anwaltskosten in die Höhe zu treiben?
  • Entspricht der verlangte Schadensersatz der Aktualität und Beliebtheit des verletzten Werks?
  • Gibt es in Ihrem persönlichen Bereich Hinweise dafür, wer oder wer nicht für die behauptete Verletzung verantwortlich sein kann, z.B. wegen Untervermietung, WG, Couchsurfing, Providerwechsel, Router-Konfiguration, Benutzerkonten usw.?

Dafür müssen Sie nicht in unsere Kanzlei kommen. Sie können uns auch schnell und unkompliziert Ihre Abmahnung zusenden. Wir geben dann eine kostenlose Ersteinschätzung.

Wünschen Sie einen Rückruf? Dann füllen Sie unser Kontaktformular unter “Kontakt” aus und hinterlassen uns Ihre Telefonnummer!

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Lizenzgebühr für Filesharing eines Musiktitels kann 15 Euro betragen

Das Landgericht Hamburg entschied, dass der von den Klägerinnen verlangte Schadensersatz von 300 Euro pro Musikaufnahme zu hoch gegriffen sei. Der hat sich mangels anderer verfügbarer Kriterien orientiert an dem GEMA-Tarif für Streaming, der aber erst bei 10.000 Streams anfängt. Ein Stream sei dabei soviel wert wie 2/3 eines Downloads. Das Landgericht befand aber, dass bei älteren Musikaufnahmen kaum davon ausgegangen werden könne, dass diese Aufnahmen tatsächlich auch nur annähernd 10.000 Mal abgerufen wurden. Es legte daher eine eigene Schätzung zugrunde, wonach es – unter Berücksichtigung des kurzen Zeitraums, in dem das Lied tatsächlich abrufbar war – etwa 100 Downloads und einen reduzierten GEMA-Tarif VR-OD 5 mit 0,091 Euro (eigentlich 0,175 Euro) pro Download annahm. Das führte zu 15 Euro pro Aufnahme.

Grundsätzlich sollte die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung beachtet werden, da sonst noch höhere Kosten drohen! Oft enthält die Unterlassungserklärung jedoch ein Schuldeingeständnis und eine Zahlungsverpflichtung. Es sollte deswegen allenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden.

Falls Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sie mir gerne per Mail schicken. Sie erhalten dann eine kostenlose Einschätzung und ein Angebot von mir. Die außergerichtlichen Kosten werden dabei insgesamt nicht höher sein, als ohne unsere Beauftragung.